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ARD-aktuell

14. Mai 2017

Machtwechsel in NRW

Ein Machtwechsel in NRW ist immer etwas Besonderes, aber dieser ist schon drastisch. So deutlich ist eine NRW-Regierung noch nicht abgestraft worden. Und die SPD hatte bisher ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land 1947 mit 32 Prozent. Umgekehrt triumphiert die FDP, die Höhen und Tiefen in NRW kennt. Aber über 12,1 Prozent im Jahr 1950 ist sie noch nicht hinaus gekommen. Für den Wahlsieger CDU ist der Erfolg zwar deutlich, aber historisch gesehen bescheiden. Denn in der Geschichte des Landes hatte die Union überhaupt nur zwei Mal Ergebnisse unter 35 Prozent.

Die Gründe für die Rot-Grüne Wahlniederlage lassen sich in klaren Hauptsätzen beschreiben. Die Regierung ist auf den Feldern der Inneren Sicherheit, der Schul- und Bildungs- und der Verkehrspolitik klar durchgefallen. Anders als in Schleswig-Holstein und im Saarland haben nicht Personen, sondern schlechte Regierungsarbeit diese Wahl entschieden. So sehen das jedenfalls die von Infratest dimap Befragten. Unzufrieden mit der Situation auf Straße und Schiene sind 77 Prozent, mit der Schul- und Bildungspolitik 70 Prozent, mit den Bemühungen zur Bekämpfung der Kinderarmut 67 Prozent und mit der Politik gegen Kriminalität und Verbrechen 63 Prozent.

Dass der Erfolg für Schwarz und Gelb vor allem sachliche Gründe hat, zeigt auch der Blick auf den Kandidatenfaktor. Bei der heutigen Wahltagsbefragung in über 200 Wahllokalen hat Infratest dimap auch nach dem wichtigsten Entscheidungsmotiv gefragt. Danach nämlich, ob man Stammwähler einer Partei ist, aus Sach- oder aus Personengründen abgestimmt hat. Daraus ergibt sich der sogenannte Kandidatenfaktor, der für Arnim Laschet und Christian Lindner jeweils relativ bescheiden ist. 19 Prozent der Befragten erklären die CDU vor allem wegen Laschet gewählt zu haben, das liegt ungefähr auf dem Niveau von Norbert Röttgen beim CDU-Debakel 2012. Bei Lindner sind es immerhin 21 Prozent, aber 2012 war seine persönliche Zugkraft weit größer.

Bleibt die Frage, wie bei jeder Landtagswahl, ob es eine rein landespolitische Entscheidung war, oder ob auch die Bundespolitik eine Rolle spielte. Hierzu haben wir in unserer Vorwahlerhebung erstmals intensiver nachgefragt. Dabei wurden verschiedene Aspekte der Wahlentscheidung zunächst einzeln abgefragt und dann noch einmal im Vergleich bewertet. Danach war für 29 Prozent der Befragten die Schulpolitik am Ende entscheidendes Motiv. 22 Prozent hingegen nannten die politische Weltlage und somit eindeutig kein landespolitisches Thema. Es folgt für 15 Prozent die Sicherheit im Land, bei der sich bundes- und landespolitische Fragen mischen. 13 Prozent wollten vor allem eine Personenentscheidung über Ministerpräsident/in treffen und 11 Prozent wollten mit ihrer Wahlentscheidung ein Signal zur Unterstützung der Bundeskanzlerin setzen oder für einen SPD-Kanzlerkandidaten Schulz. Natürlich werden die allermeisten Wähler die Entscheidung am Ende aus dem Bauch heraus treffen, da überlagern sich alle genannten Ebenen. Klar ist aber, dass zwei Beobachtungen dabei im Vordergrund stehen. Da ist die bedrohliche Entwicklung in vielen Weltregionen und unsere im Gegensatz dazu wirtschaftliche und gesellschaftlich sehr gute Situation. Und auf der anderen Seite steht der konkrete Alltag in Nordrhein-Westfalen mit den Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt, in den Schulen und auf den Straßen.

Für den SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist diese dritte Wahlniederlage in seiner kurzen Amtszeit natürlich bitter. Allerdings ist er in einem ziemlich asymmetrischen Duell mit Kanzlerin Merkel. Die agiert auf der internationalen Bühne und seit immerhin zwölf Jahren im Amt und so kann es nicht verwundern, dass 59 Prozent der CDU-Wähler erklären, Angela Merkel sei für sie der wichtigste Grund die Union zu wählen, während das im Vergleich über Martin Schulz nur 26 Prozent der SPD-Wähler sagen.

10 Kommentare

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1: Bryan:

14. Mai 2017 um 18:41 Uhr

Hallo Herr Schönenborn
danke für die Analyse, sehr spannend. Wie viele Wähler haben Sie denn befragt? Bei den Grafiken im ARD-Wahlatlas oder bei infratest finde ich das leider nicht.
Vielen Dank!

2: Friedhelm von Mering:

14. Mai 2017 um 19:01 Uhr

Inwieweit wird bei den Umfragen zu den Sachthemen eigentlich nachgefragt, ob die Befragten tatsächlich korrekte Informationen zu den Themenfeldern haben, oder ob nicht eher „gefühlte Fakten“ die jeweilige Wahlpräferenz bestimmen? Beim Stichwort Wohnungseinbrüche ließ sich ja z. B. der gefühlte Anstieg der Fälle nicht statistisch belegen… Und dass knapp 30 % einer tendenziell älteren Wählerschaft die aktuelle (!) Situation in der Bildungspolitik gut kennen, wäre auch etwas erstaunlich…

3: JoKehr:

14. Mai 2017 um 19:25 Uhr

Schöner Wahlabend. Normalerweise kommt hier von He. Schönenborn der Versuch einer Rechtfertigung, warum er (mal wieder) mit der Prognose falsch gelegen hat.

Was hat denn so eine Milchmädchenrechnung von Kommentar nach dem Schema „nachher weiss man alles besser“ überhaupt in einem Blog verloren?

Und was ist denn wirklich ein „Schulz-Effekt“, bitte?

4: Joachim Gerlach:

14. Mai 2017 um 19:25 Uhr

Gut so!
Gut so, sag‘ ich. Wer wählt schon den eher miesen Abklatsch, wenn man das Original haben kann. Womit ich nicht sagen will, dass ich der CDU besonders freundlich gesinnt wäre, Doch wie sagt schon das Wort von alters her: Schläge auf den Hinterkopf befördern das Denkvermögen! Möglicherweise besinnt sich die SPD, welche noch vor hundert Jahren zu den Vorreitern für sozialen Fortschritt gehörte, auf die Geisteshaltung ihrer Gründerväter Bebel und Liebknecht, die wohl seit Jahrzehnten schon angesichts der Mitläuferschaft ihrer Partei in den Gräbern rotierten. Möglicherweise. Allzu viel Hoffnung habe ich da indes nicht. Und die Linken sollten sich dessen bewusst sein, dass sie bei Beibehaltung ihrer zunehmend von sogenannten „Sachfragen“ getragenen Politik gleichermaßen den Weg gehen werden, der dorthin führt, wo sie dann auch hingehören: in den geschichtlichen Orkus.

5: Jörg Schönenborn:

14. Mai 2017 um 22:12 Uhr

Hallo Bryan,

bin ein bisschen spät dran mit meiner Antwort, hatte einiges zu tun. Infratest dimap hat heute für uns 42.000 Interviews in 280 Wahllokalen geführt.

Jörg Schönenborn

6: Jörg Schönenborn:

14. Mai 2017 um 22:17 Uhr

Hallo Friedhelm von Mering,

es gibt keinerlei Nachfrage, ob etwa jemand, der Schulpolitik für besonders wichtig hält, sich auch vorher darüber informiert hat. Denn Ziel der Wahlforschung ist ja nicht zu überprüfen, ob Wählerinnen und Wähler vernünftige, gut abgewogene Entscheidungen getroffen haben und gut informiert waren, sondern was subjektiv aus ihrer Sicht die Motive waren.

Was die Zahl der Einbrüche angeht: Die ist 2016 in NRW erstmals wieder zurück gegangen. Zuvor gab es aber bundesweit und auch hier im Land über rund 20 Jahre einen relativ kontinuierlichen Anstieg.

Jörg Schönenborn

7: Stephan K.:

14. Mai 2017 um 22:21 Uhr

Hallo Herr Plasberg,

Ihre Gesprächsführung mit den NRW Spitzenkandidaten fand ich wenig hilfreich und erkenntnisfördernd. In einer solchen Runde erwarte ich mehr als ein paar plumpe Provokationen und Spekulationen.

Beim nächsten Mal bitte besser machen.

Viele Grüße

Stephan K.

8: STOPP:

17. Mai 2017 um 21:26 Uhr

Nun gut, da eine Partei gewonnen. Aber wie geht es weiter?
Werden wir vielleicht eine NEUWAHL erleben müssen, weil sich Parteien nicht riechen können?

9: Ansgar:

18. Mai 2017 um 08:24 Uhr

Ich fand es peinlich, dass in der Wahlrunde bei Anne Will kein Vertreter der AfD dabei war und unwidersprochen diese Partei als „undemokratisch“ beschrieben wurde.

Die Leute lesen zwischen den Zeilen. Sie wollen solche journalistischen Unsauberkeiten nicht und verstehen genau, was gespielt wird.

Dabei ist es alles andere als ein Normalfall, wenn eine solche Partei zum ersten Mal in den Landtag kommt.

Zwischen die Politik von Laschet und Kraft passt nicht viel. Wahrscheinlich hat die CDU einfach die bessere Mannschaft bei einer ähnlichen Politik oder die SPD sich zu viele Schnitzer erlaubt. Ich glaube nicht daran, dass die Sozialdemokraten sich geändert haben. Was sich geändert hat, das ist die CDU. Die CDU rückt ins SPD-Lager, die FDP und AfD fängt das klassische verprellte CDU Klientel auf. Gerade das ist ja das Wunder, dass die FDP ein solches Ergebnis erzielt und die AfD zum ersten Mal in den Landtag kommt. Ich hätte es lieber gehabt, wenn AfD und FDP draußen geblieben wären.

10: ohrenzwicker:

22. Mai 2017 um 11:36 Uhr

Anstatt das Koordinatensystem endlich wieder in die Mitte zu rücken, schaffen es viele Medien es noch weiter nach rechts zu rücken. Wem soll das nützen? Und wie rechts sind mittlerweile die Medien? Soziale Gerechtigkeit, Frieden und Solidarität kann nur mit einer linken Politik hergestellt werden. Die FDP und die AfD sind so überflüssig wie ein Kropf. Der starke soziale Staat ist die Sicherheit und der Reichtum der kleinen Leute. Die oberen 20% halten den Staat nicht am laufen und sie brauchen ihn auch nicht, der stört sie nur!

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