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ARD-aktuell

31. Juli 2015

Landesverrat auf tagesschau.de

“Je suis Charlie”, haben wir unsere Nutzer Anfang des Jahres in der Tagesschau, auf tagesschau.de und in den Tagesthemen wissen lassen. Es war ein Akt der Solidarität und ein klares Bekenntnis zur Pressefreiheit. Wir sollten uns nicht einschüchtern lassen von nichts und niemandem! Nur Monate später kommt die “Dicke Berta” des deutsche Sicherheitsapparats und nimmt Journalisten von netzpolitik.org auf’s Korn. Wie reagiert die Tagesschau darauf?

Wenn es nicht so ernst wäre, könnte man sich fast schlapplachen über diese Nummer. Ich hab ja Verständnis, wenn man als Präsident des Verfassungsschutzes total angenervt ist, wenn vertrauliche Dokumente immer wieder im Internet zum Download angeboten werden. Aber deshalb die Keule des Landesverrats rauszuholen – mal im Ernst meine Herren, da gehen uns doch gerade mal die Maßstäbe verloren. Wir können doch nicht unsere hehren Ziele der Pressefreiheit fahren lassen, nur weil Politiker oder Behördenmitarbeiter das Wasser nicht halten können und die Journalisten einfach nur ihre Arbeit machen.

Also haben wir heute geprüft, ob wir die beiden Dokumente, die netzpolitik.org veröffentlicht hat, nicht nur verlinken, sondern auch direkt bei uns auf die Seite nehmen. Als Akt der Solidarität. Als Zeichen dafür, dass wir es unerhört finden, dass man sich genau das Portal aussucht, hinter dem man die geringsten juristischen Widerstände vermuten kann. Deshalb gehört unsere Solidarität Markus Beckedahl und seinem Team. Tatsächlich haben mir Juristen davon abgeraten, die Dokumente bei uns einzustellen. Nun können Sie sagen, Gniffke Du Feigling, hast ja nur Angst das freie Wochenende in Untersuchungshaft zu verbringen oder einen guten CvD in den Knast zu schicken. Im Ernst: Wichtig ist mir nicht Effekthascherei. Wichtig ist, dass alle Akteure in der Politik, in der Justiz oder in den Ermittlungsbehörden wissen: Wir haben ein Auge drauf, was da passiert. Wir lassen nicht zu, dass die Pressefreiheit beschädigt wird. Und deshalb hier noch einmal für alle Freunde des Landesverrats:

Hier ist der Link zu den umstrittenen Dokumenten auf netzpolitik.org:

https://netzpolitik.org/2015/geheime-referatsgruppe-wir-praesentieren-die-neue-verfassungsschutz-einheit-zum-ausbau-der-internet-ueberwachung/#EFI-Konzept

56 Kommentare

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3: Phonomatic:

31. Juli 2015 um 21:25 Uhr

“mal im Ernst meine Herren, da gehen uns doch gerade mal die Maßstäbe verloren.”

Ähm ja, mal im Ernst, da gehen Ihnen so langsam mal die Maßstäbe verloren … Die Hysterie um den notorisch unterpriveligierten Sicherheitsapparat der Bundesrepublik ist zu einer genüßlichen Demontage im Rahmen einer unfassbaren Skandalisierungskampagne verkommen, die jeglichen Maßstab an Vernunft und Verantwortung weit hinter sich gelassen hat.

4: M. Pentermann:

31. Juli 2015 um 21:27 Uhr

Wenn ein kleines Blog, das ständig um seine Finanzierung kämpft, von DEM einen deutschen Innengeheimdienst “angegriffen” wird, ist mehr als “ein Auge drauf haben” notwendig. Auch und gerade von Vertretern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

5: Dr. Hanns Uwe Pfaff:

31. Juli 2015 um 21:41 Uhr

Lieber Herr Dr. Gniffke,

einfach nur DANKE! Deutschland hat bewiesen, dass seine Demokratie funktioniert und Herr Range und Herr Maas mussten zurückrudern. Vieles haben wir hinnehmen müssen, jetzt ist man viel zu weit gegangen und wir als Bevölkerung haben uns gewehrt – gemeinsam sind wir stark. Und zum sprachlichen Ausdruck und Geste Ihres Kommentares hier im tagesschau-blog: Sie haben den Ton voll getroffen – geht doch. Bitte weiter so, Budder bei die Fische sagt man in Hamburg und … ein bisschen hanseatisch darf die tagesschau schon sein, allein das Studio symbolisiert ja optisch die Kapitäns-Brücke eines Ozeanriesen, Hamburg ist das Tor zur Welt und so auch die tagesschau, die aus dieser Stadt kommt.

6: Karsten Laurisch:

31. Juli 2015 um 21:54 Uhr

Vielleicht erkennt nun der Herr Gniffke endlich dass man nicht 2 Herren gleichzeitig dienen kann. Entweder der Journalist dient den “westlichen Werten” oder er ist dem journalistischem Ethos verpflichtet. Beides geht nicht gleichzeitig.

7: W0:

31. Juli 2015 um 21:56 Uhr

“Als Zeichen dafür, dass wir es unerhört finden, dass man sich genau das Portal aussucht, hinter dem man die geringsten juristischen Widerstände vermuten kann.”
Da hat man sich wohl das falsche Portal ausgesucht, bei tagesschau.de wäre man offenbar auf weniger Widerstand gestoßen.
Im Ernst, was für ein Null-Beitrag. Wie wäre es, wenn Sie wenigstens erläutern, was sie juristisch befürchten, wenn Sie die Dokumente veröffentlichen würden.

8: Resistance1405:

31. Juli 2015 um 22:02 Uhr

@ Phonomatic

Zu Ihrem Standpunkt:

“Die Hysterie um den notorisch unterpriveligierten Sicherheitsapparat der Bundesrepublik ist zu einer genüßlichen Demontage im Rahmen einer unfassbaren Skandalisierungskampagne verkommen, die jeglichen Maßstab an Vernunft und Verantwortung weit hinter sich gelassen hat.

sage ich immernoch: eine Demokratie und Geheimdienste vertragen sich nicht. Deswegen gibt es nur einen Weg: weg mit denen und dass werden wir User erledigen. Da können Sie sich noch so auf den Kopf stellen. Denn genau diese Quellen-TKÜ von der netzpolitik.org hier schreibt verstößt gegen deutsches, europäisches, us-Recht und gegen internationales Recht (UN-Menschenrechts-Charta + UN-Zivilpakt).

Von daher: keine Regierung und kein Geheimdienst dieser Welt steht über geltendem Recht, auch die von den USA nicht, auch wenn Obama dass gerne hätte.

9: Der Souverän:

31. Juli 2015 um 22:16 Uhr

Da hat Herr “ohne Maaßen” sich wohl ein Eigentor geschossen. ( Danke! – Ich kannte Netzpolitik.org bisher leider nicht. ) Mal ganz nüchtern: Über welches “Geheimnis” reden wir hier? Die Frage des “Staatsschutzes” vor radikalen und extremistischen Auswüchsen muss sicher angemessen diskutiert werden, aber bitte eben auch im Kontext radikaler Wirtschafts- und Machtinteressen. Der Sumpf der hier riecht, ist nicht mehr zu übertünchen. Und wo wir gerade bei Charlie Hebdo sind, erinnere ich mich an eine Karrikatur, welche einen Bleistift als Waffe gegen eben diese Zustände des Größenwahns zeigt und wie er im Bild darunter viermal zerbrochen wird, dann aber daraus wiederum 4 Bleistifte werden. Genauso ist es. UNd um noch einmal die 4 zu bemühen, so hängt es gerade an der vierten Macht im Staate, ob Freiheit und Demokratie wirklich bestand haben werden, oder ob man uns davor irgendwann “schützen” muss.

10: winstonsmith2014:

31. Juli 2015 um 22:23 Uhr

Sehr geehrter Dr. Gniffke,
ich finde es gut, dass Sie diesen Schritt
einer persönlichen Erklärung gegangen sind
Respekt.
Karriere ist manchmal eben nicht alles.
Eine Anmerkung. Nicht nur Journalisten
brauchen Schutz für ihre Arbeit.
Oft brauchen auch die Bürger Schutz, die mit
Zivilcourage Missstände aufdecken.
Deutschland, Europa brauchen einen Whistleblower Schutz.

11: T. Kuhn:

31. Juli 2015 um 22:36 Uhr

Naja, ich muss sagen, da muss man mal die Kirche im Dorfe lassen. Der President des Bundesverfassungsschutzes hat auch eine Bringpflicht gegenueber der Geheimhaltung – und wenn diese verletzt wird, dann muss er die notwendigen Konsequenzen ziehen und Anzeige erstatten. Genau das hat er getan. Nun ist es Sache der Gerichte und Staatsanwaelte zu pruefen, ob es genug Anhaltspunkte gibt, dass da wirklich ein oeffentliches Interesse an einer Strafverfolgung UND aussicht auf Erfolg after Abwiegen zwischen Pressefreiheit und angeblicher strafbarer Handlung besteht. Ich glaube nicht, dass man das dem Pres. des BFS anlasten kann. Allerdings ist es dreist von einem Bundesanwalt ein Verfahren hier einzuleiten wenn man nicht mal ein Verfahren wegen der NSA Affaere aufrechthalten kann.
Ach noch am Rande: Ich glaube nicht, dass die Politik was damit zu tun hat. Dafuer haben Politiker viel zu sehr ein Gespuer, dass man sich so nur die Haende verbrennt.

12: Robert:

31. Juli 2015 um 23:06 Uhr

Eure Juristen raten ab, merkwürdig wo doch alles so absurd ist?

Aber immerhin habt ihr ein Auge drauf, dann ist ja alles gut.

13: Resistance1405:

31. Juli 2015 um 23:35 Uhr

@ Herrn Gniffke,

diese Petition bei Change.org habe auch ich mitgezeichnet, um so ein Zeichen auch für euch zu setzen. Dann hier für Sie noch das Pfeffer-Statement von Gerhard Baum – der übrigens für uns auch bei der aktuellen Verfassungsklage in Karlsruhe an vorderster Front kämpft – aus dem Spiegel für Sie:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gastkommentar-von-gerhart-baum-zu-netzpolitik-org-a-1046240.html

“Ich fordere den Generalbundesanwalt auf, die Ermittlungen gegen das Informationsportal Netzpolitik.org wegen Landesverrats unverzüglich einzustellen. Landesverrat bedeutet, dass ein Staatsgeheimnis öffentlich bekannt gemacht wird mit der erkennbaren Absicht, die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.”

14: Resistance1405:

31. Juli 2015 um 23:36 Uhr

Für Herrn Gniffke hier noch mehr aus diesem Statement von Gerhard Baum beim Spiegel:

“Dieser Vorwurf ist angesichts der veröffentlichten Tatsachen absurd. Netzpolitik.org bemüht sich um Aufklärung von möglicherweise gesetz- und verfassungswidrigen Praktiken der Nachrichtendienste. Das Ziel ist die öffentliche Diskussion und nicht die Benachteiligung unseres Landes. In der Tatsache, diesen Journalisten ein Verbrechen vorzuwerfen, muss der Versuch der Einschüchterung eines unbequemen Kritikers gesehen werden – und dies ist ein Angriff auf die Pressefreiheit.”

“Es ist nicht erkennbar, dass die Arbeit der Dienste behindert wird. Der Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat keinerlei Verständnis dafür, dass Vertrauen eine Grundvoraussetzung für die Aufgabenerfüllung der Dienste ist. Dieses Vertrauen setzt er nicht zum ersten Mal aufs Spiel.”

Von daher Herr Gniffke: Sie brauchen überhaupt keine Angst zu haben. Wir User sitzen am längeren Hebel.

15: Resistance1405:

31. Juli 2015 um 23:41 Uhr

Herr Gniffke,

Von daher sehe ich es so, dass die Juristen bei der ARD nicht so ängstlich sein sollten, sondern sich besser mit solchen wie Gerhard Baum, Christian Solmecke und solchen Erfahrenen User-Verteidigern zusammentun sollten um solchen Angriffen zu begegnen. Zusätzlich gibt es auch noch uns User – die Crowd – die hier auch noch starke Lobby-Netzwerke hat wie eben gerade change.org, Avaaz, Accessnow.org, CredoAction und viele weitere.

Über die könnten wir ebenfalls erheblichen Druck aufbauen, wenn es notwendig werden sollte. Und da würden diese Geheimdienste und diese Politiker ganz schnell alt aussehen.

Und wenn dass nicht reichen sollte, dann geht der Weg eben via Crowdfinanzierung bis vor die höchsten Gerichte. Und die haben wir User eh schon gekapert (Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof, EGMR). Aber leider will das Bundesverwaltungsgericht noch nicht auf uns hören. Aber auch dass ist nur noch eine Frage der Zeit.

16: Alfred Kath:

31. Juli 2015 um 23:45 Uhr

Donnerwetter Herr Gniffke, das hätte ich nicht von Ihnen erwartet. Respekt und vielen Dank.
Noch ein Standpunkt: Spionage akzeptiere ich. Die wird von allen Ländern betrieben. Was ich jedoch überhaupt nicht hinnehmen kann und will, ist die offensichtliche Tatsache, dass der Geheimdienst meines Landes – und damit auch die Kanzlerin (denn sie wird täglich über die Aktivitäten des Geheimdienstes informiert) mit einem ausländischen Geheimdienst (USA NSA) zusammenarbeitet, und diesem somit ermöglicht, deutsche und europäische Betriebe, Behörden und Personen intensiv auszuspähen. Selbstverständlich nutzen die Amerikaner und Briten die so gewonnenen Erkenntnisse auch gegen uns. Das könnte man sehr wohl “Landesverrat” nennen.

17: Hans Martin:

1. August 2015 um 00:01 Uhr

Da Ihr die Dokumente nur verlinkt hat der Range Euch erfolgreich eingeschüchtert.

18: Erich Kästner:

1. August 2015 um 00:13 Uhr

Guter Beitrag! “nicht einschüchtern lassen” – genau so ist es! Als Beitragszahler erwarte ich, das die Öffentlich-rechtlichen hier weiterhin solche Dinge aufdecken!

19: Rainer:

1. August 2015 um 00:42 Uhr

Nein, mit Verlaub, das sehe ich anders. Medien dürfen auch versteckt hinter dem Schild “Pressefreiheit” nicht alles (nehmen sich aber viel zu viel heraus; nicht vergessen: Es sind in der Mehrzahl gewinnorientierte Unternehmen auf der ständigen Jagd nach der reißerischsten Schlagzeile) und in meinem Grundgesetz steht nicht, dass Medien die vierte Gewalt im Staat sind. Ich kann verstehen, dass die Justizbehörden diesen Fall überprüfen und die “Solidarisierung” der Medien untereinander befremdet mich. Wie sagte Hajo Friedrichs noch? “Und ist der Zweck auch noch so fein, mach’ dich nicht damit gemein.” Liebe Journalisten, lassen Sie das doch auch im Binnenverhältnis gelten.
Was den Fall NSA betrifft: Hören wir alle doch auf, so naiv zu sein zu glauben, mit dem deutschen Strafrecht ein Ende der US-Praktiken oder auch nur eine Aufklärung erreichen zu können.

20: Internetnutzer:

1. August 2015 um 00:59 Uhr

§94 besagt: “Wer ein Staatsgeheimnis (…) öffentlich bekanntmacht (…) und dadurch die Gefahr eines *schweren* Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.”

Die fraglichen Dokumente hatten lediglich die Geheimhaltungsstufe “Verschlussache vertraulich”. Auch wenn von der Bundesriege gewollt, es wird unmöglich werden, etwas als Staats*geheimnis* hinzubiegen, was weder *geheim* noch *streng geheim* ist.

Präziser: Die Definition von “VS-vertraulich” (siehe Geheimschutzordnung) bezeichnet nur, dass die Veröffentlichung für die Interessen der BRD abträglich sein kann. Erst die schärfere Stufe “geheim” beinhaltet *schweren* Schaden oder Sicherheitsgefährdung. Ergo: §94 kann bei “VS-vertraulich” relativ offensichtlich gar keine Anwendung finden.

Also ist diese gesamte Strafverfolgung einfach nur ein politisch motivierter Rohrkrepierer. Was sagt eigentlich die Merkel dazu? Naja, egal, sie schweigt.

21: Tomiano:

1. August 2015 um 01:05 Uhr

Sie sollten nicht so ängstlich sein, Herr Gniffke… Ich stimme Resistance1405 (23.41) völlig zu! Es gibt viele Möglichkeiten, im Netz zu (re-) agieren!
Ansonsten finde ich Ihren Kommentar KLASSE!!!

22: hr. friedrich:

1. August 2015 um 07:44 Uhr

Chapeau, Herr Gniffke und Tagesschau!

Wie oft sitzt man abends vor den Nachrichten, egal ob “Tagesschau” oder “heute” und denkt sich “ja klar, das Staatsfernsehen wieder …”

Dieser Akt der Solidarität ist ein wichtiges Signal an die Politik, dass es das Volk, das sie zu vertreten meint, wirklich gibt und ein noch wichtigerer Schlag ins Gesicht der “Lügenpresse”-Keifer.

Danke dafür! Machen Sie bitte genau SO weiter!

23: hublitz:

1. August 2015 um 08:37 Uhr

Es jährt sich der fünfzigste Jahrestag der Augstein Affäre, wegen angeblichen Landesverrat.Im Andenken an den Angriff auf die Pressefreiheit von Seiten der Justiz, auf damaligen Befehl von Adenauer, der Ikone der scheinheiligen CDU versucht die Justiz auf wahrscheinliche Anordnung, der in den NSA-Sumpf bis zum Hals steckende Bundesregierung einen erneuten Angriff auf unliebsame kritische Journalisten,die einen Angriff des Geheimdienstes auf die Internetüberwachung aufgedeckt haben,und diesen im Netz veröffentlichten.Hätte sich der Generalstaatsanwalt, genau so mächtig bei der NSA-Ausspähaffäre ,seitens der hegemonial,schießwütigen, kulturlosen USA ,den sogenannten Alliierten Freuden von Frau Merkel ins Zeug gelegt,hätte die Bevölkerung ein wenig Respekt vor unsere Justiz gehabt. Aber das wurde wegen angeblich fehlender Beweise ad Acta gelegt.Einfacher ist es da, man lenkt die ganze brachiale, judikative Gewalt auf zwei kleine Journalisten des Blocks Netzpolitik.org,da kann man sich

24: Puberworld:

1. August 2015 um 08:47 Uhr

Vielleicht ist es möglich das die Stasi äh der Verfassungsschutz ehemalige IM’s zur kostengünstigen Unterstützung dieses ehrgeizigen Projektes wieder aktiv in den Dienst rückordert. Damit wäre es dann auch möglich die virtuelle und realle Weltganzheitlich zu erfassen.

25: Marco Mühleis:

1. August 2015 um 08:47 Uhr

Guter und notwendiger Kommentar.

Ich fände es einen wahren Akt der Solidarität, dem Team von Netzpolitik Eure Juristen kostenlos zur Seite zu stellen!

Als Gebührenzahler hätte ich jedenfalls nichts dagegen.

26: Hans-Joachim Schippritt:

1. August 2015 um 08:56 Uhr

Sehr geehrter Herr Dr. Pfaff, ich muss Ihnen leider widersprechen. Nur weil in diesem einen Fall dieser Staat gezwungen wurde zurück zu rudern, können Sie nicht behaupten, dass diese Demokratie funktioniere. Mir ist nämlich genau das Gegenteil bekannt. Dieser Staat nimmt seine Verantwortung gegenüber dem Bürger nicht so genau, wenn politische Interessen dem entgegenstehen, insbesondere die durch einem bestimmten anderen Staate dem unseren aufobstruierten. Dabei wird auch geltendes Recht ungeniert gebrochen. Öffnen Sie Ihre Augen und erkennen Sie, dass die Staatsgewalt entgegen den Worten unseres Grundgesetzes nicht vom Volke ausgeht sondern vom Kapital. Wenn’s denn GG-konform zuginge, säßen dieser und zahlreiche andere Staatsanwälte nämlich bereits wegen Strafvereitelung im Amte hinter Gittern, zahlreiche Politiker würden ihnen wegen Mißbrauchs fiskalischer Mittel u.a. Delikte von innen die Zellentüren öffnen.

27: JodocusQuak:

1. August 2015 um 10:11 Uhr

Entscheidend in diesem Blog ist nicht, dass Herr Dr. Gniffke Journalistenkollegen vermeintlich beispringt. Das soll blenden.

Entscheidend ist folgender Satz:

“Tatsächlich haben mir Juristen davon abgeraten, die Dokumente bei uns einzustellen.”

Herr Dr. Gniffke ist Teil des “Systems ÖRR” und und hat höheren Herren wohl gedient, um CvD zu werden.

Das gleiche gilt auch für den GBA: Er kennt die Rechtsprechung des BVerfG zum Landesverrat durch Journalisten und hat trotzdem ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, um es danach “auf Eis” zu legen.

Warum?

Sowohl Herrn. Dr Gniffke als auch dem GBA geht es als politisch kooptierte Personen, um die maximale Verstärkung gewünschter Aussagen: Es ist eine Warnung an alle, sich künftig zurückzuhalten. Ja, für mich ist dies ein Missbrauch der eigenen Position!

28: tagtest:

1. August 2015 um 10:55 Uhr

Lieber Herr Gniffke, vielen Dank für die Solidarität mit netzpolitik.org. in Bezug auf diese groteske Ermittlung wegen Landesverrats.

Eine ergänzende Frage habe ich: Könnten Sie kurz erklären, WARUM Ihre Journalisten Ihnen abgeraten haben, die Dokumente zu veröffentlichen bzw. zu verlinken?

29: ehvorbei:

1. August 2015 um 10:59 Uhr

Hier zu den besagten Dokumenten:

https://www.reporter-ohne-grenzen.de/?id=1370

30: Hajo Sapper:

1. August 2015 um 11:08 Uhr

Was ist geschehen?
Eine Anzeige des Präsidenten des Verfassungsschutzes liegt vor.
Der Generalbundesanwalt eröffnet ein Ermittlungsverfahren lediglich aus dem Grund, dass er einen Gutachter mit der Klärung beauftragen kann.
Danach entscheidet sich, ob das Ermittlungsverfahren fortgesetzt oder eingestellt wird.
Der kollektive Aufschrei von Medien und Politikern ist wohl eher dem Sommerloch geschuldet, oder aber Herr Gniffke ordnet die nicht vorhandene Fähigkeit “das Wasser zu halten” schlicht und ergreifend dem falschen Personenkreis zu.
Seine Stellungnahme ist ebenso überflüssig und unangemessen wie die von Herrn Maaßen, der schon ohne Klärung alles weiß und sich wohlfeil präsentiert.
Den Ball flach zu halten, bis es tatsächlich etwas zu berichten, beurteilen oder gar verurteilen gibt ist leider vollkommen aus der Mode gekommen.

31: Kalle Schönfeld:

1. August 2015 um 11:17 Uhr

“Gniffke Du Feigling, hast ja nur Angst das freie Wochenende in Untersuchungshaft zu verbringen oder einen guten CvD in den Knast zu schicken.”

32: Erdinc Arslan:

1. August 2015 um 11:21 Uhr

Kontrolliert die Kontrolleure und der Skandal wird aufgedeckt… aber genau das will man wohl verhindern! Sonst riskiert man Kopf und Range…

33: Schon wieder ein Skandal? (Art.92ffGG):

1. August 2015 um 11:34 Uhr

Die Einmischung durch Justizminister Maas, ist eher ein Angriff auf das Grundgesetz und die Gewaltenteilung. Wenn, dann ist das er eigentliche Skandal.

Es ist Sache des Generalbundesanwalts den Vorgang zu prüfen.

Investigativer Journalismus hat nichts mit Kampagnenjournalismus gemein! Schnell wird skandalisiert und es sind immer wieder dieselben Akteure, die dann ihr politisches Süppchen kochen. Wer hier Respekt vor der Presse und deren Freiheiten fordert lässt ihn sonst oft selbst vermissen.

Der Deutsche Richterbund dazu:

http://www.drb.de/cms/fileadmin/
docs/sv_modell_070427.pdf

“Die Unabhängigkeit der Justiz wird zunehmend durch den Einfluss der Exekutive eingeschränkt. Die Gerichte und Staatsanwaltschaften sind als “nachgeordnete Behörden” hierarchisch dem Justizminister unterstellt. Sie, die Gerichte und Staatsanwaltschaften, befinden sich in vielfältiger Abhängigkeit, von der Einstellung und “Beförderung” bis hin zur Zuweisung oder Streichung von Haushaltsmitteln…”

34: Bernardos:

1. August 2015 um 11:52 Uhr

Fehler beim Aufbau einer Datenbankverbindung

Ein Schelm der böses dabei denkt?

Jedenfalls ist die Seite nicht erreichbar.

35: the ugly truth:

1. August 2015 um 13:00 Uhr

Art.5 Abs.1 GG
Die systematische Einschüchterung und jetzt strafrechtliche Verfolgung jeder engagierten Opposition durch die Regierung der GROKO ist nur konsequent:
in einem post-demokratischen Regime (“marktkonforme Demokratie”) ist die Unterdrückung kritischer Stimmen – in seiner schärfsten Form der investigative Journalismus zur konkreten Machtausübung der Herrschenden – notwendiger Bestandteil der Manipulation der Bürger zur Schaffung einer einheitlichhen politischen Sprachregelung. (Vulgo: öffentliche Meinung.)

Wer jetzt auf die SPD hofft – hat im Geschichtsunterricht geschlafen. Was ich vermisse, ist der Aufschrei der etablierten Medien. Vielleicht sollte man die öffentlich-rechtlichen Kollegen an das Niemöller-Wort erinnern: ” Als sie die blogger holten habe ich geschwiegen, denn ich war ja kein blogger …”.

P.S. Ich bin gespannt, ob die tagessschau-Moderatoren sich trauen, diesen Beitrag zu veröffentlichen.

36: tibulsky:

1. August 2015 um 13:02 Uhr

Juristen raten IMMER ab. Wenn man nämlich den Schwanz einzieht, kann einem sicher nichts geschehen, wenn sie aber zuraten, hat ein Irrtum unangenehme Konsequenzen. Mit Abraten ist man also immer auf der sicheren Seite. Das kennt jeder, der irgendwo im öffentlichen Dienst arbeitet. Wer also die Hausjuristen überhaupt erst fragt, bevor er was tut, weiß, welche Antwort er – unabhängig von der tatsächlichen juristischen Sachlage – erhalten wird. Und der will diese Antwort wohl auch erhalten.

37: Wolfgang Meyer:

1. August 2015 um 13:16 Uhr

Vielleicht muss man heutzutage den Begriff des Landesverrats nur anders definieren: netzpolitik.org hat dem Land verraten, was fuer Plaene im geheimen der Geheimorganisationen gegen die Buergerrechte geschmiedet werden. Eindeutig schuldig!
Aber: Wieso kann man dafuer eigentlich “im Namen des Volkes” verurteilt werden? Besser müßte dieses Urteil doch dann “im Namen der Staatssicherheit” erfolgen. Wir sollten darüber diskutieren, in was für einem Staat wir leben wollen – in einem freien oder in einem sicheren…

38: HJK:

1. August 2015 um 13:51 Uhr

Einfach nur, BRAVO !
Vielen Dank Herr Dr. Gniffke, dafür zahle ich meine Gebühren gern.
Sollte man mit Ihnen mal den “Klaus Brender” veranstalten komme ich die 450 km, wenn´s nicht anders gehen würde, auch mit dem Fahrrad zur Demo nach Köln.
Weiter so !!!

39: Dieter Schmitz:

1. August 2015 um 14:03 Uhr

Endlich mal ein schöner Kommentar, Vielen Dank Herr Gniffke, auch wenn ich es besser finden würde Sie hätten die Dokumente dennoch hier zum Download angeboten. Aber als Verlinkung ist es auch super!

Vielen Dank!

Weiter so.

40: alfongs:

1. August 2015 um 15:14 Uhr

ein sehr vereinfachter erklärungsversuch:
-NSA-erfüllungsgehilfen: verfassungsschutz+range.
-NSA-unterabteilungsleiter für deutschland:altmeier.
-NSA-abteilungsleiterin für die deutschsprachigen länder:merkel.

41: Uwe Pfaff:

1. August 2015 um 15:20 Uhr

Hans-Joachim Schippritt 1. August 2015 um 08:56 Uhr:
“Sehr geehrter Herr Dr. Pfaff, ich muss Ihnen leider widersprechen.” Warum leider? Ich finde Widerspruch sehr sinnvoll, solange er uns weiterbringt und irgendwie konstruktiv ist und ich Danke ihnen dafür!

“Nur weil in diesem einen Fall dieser Staat gezwungen wurde zurück zu rudern, können Sie nicht behaupten, dass diese Demokratie funktioniere.” Vielleicht sollte ich korrigieren und sagen, in DIESEM Fall hat eine Gemeinschaftsleistung Wirkung gezeigt, nicht mehr und nicht weniger.

“Dabei wird auch geltendes Recht ungeniert gebrochen.” Ja wird es, ständig und schamlos und es wird mit dem Zweck “höherer Rechtsgüter” wohlfeil zurechtgerechtfertigt.

“Öffnen Sie Ihre Augen und erkennen Sie, dass die Staatsgewalt entgegen den Worten unseres Grundgesetzes nicht vom Volke ausgeht sondern vom Kapital.” Da rennen Sie bei mir offene Türen ein, dass dies so ist, das sieht ja ein Blinder mit Filzbrille. Die Frage ist nur: Was sollen wir tun?

42: Jon:

1. August 2015 um 15:21 Uhr

Das, wofür ich die Tagesschau am meisten schätze, ist ihre Neutralität. Dass Sie in eindeutigen Fällen, wie bei den Anschlägen auf Charlie Hebdo, diese Zurückhaltung auch kurz ruhen lassen, um sich solidarisch zu zeigen, ist mehr als verständlich.
Die Betonung liegt aber auf “eindeutigen Fällen”. Und anders als Sie es hier und auf tagesschau.de darstellen, ist dieser Fall hier alles andere als eindeutig. Natürlich haben sich die Geheimdienste hierzulande an bestimmte Regeln zu halten und es braucht Medien, die das überwachen. Aber nichtsdestotrotz leisten sie einen wichtigen Beitrag für unser aller Sicherheit und müssen dabei notwendigerweise im Geheimen agieren. Wenn dann Journalisten diese Arbeit gefährden, ist es angebrachter als Sie es meinen, dagegen vorzugehen. Hierzulande kann man die Medien ja nicht mal mehr schief ansehen, ohne gleich sich den Vorwurf der Presseknebelung auszusetzen. Dass dann selbst Sie ihre Neutralität aufgeben, macht mich einfach traurig.

43: Becker:

1. August 2015 um 15:43 Uhr

Ich erinnere mich noch sehr gut an die Spiegelaffaere und dachte “blauäugig”…. Das gibt’s nur eimal,das kommt nicht….falsch gelegen.Sie sterben halt nie aus,die ” Ewiggestrigen”.

44: Moribund:

1. August 2015 um 15:54 Uhr

Diese skandalösen Dokumente kriegt *Jeder* nach 15 Sekunden mit Google.
Sowohl journalistisch als auch auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag bezogen: Das war mal wieder eine echte Nullnummer von Ihnen, Herr Gnifke.
Aber was tut man nicht alles bei der Tagesschau, um ein paar Effekte zu erzielen…?

45: Oldieman:

1. August 2015 um 15:56 Uhr

Man kann ja über die Angemessenheit der Maßnahme unterschiedlicher Meinung sein. Komisch ist nur, dass es offenbar ein Sakrileg ist, gegen die – egal wie maßlos auftretende – Journaille in unserem Land überhaupt noch vorzugehen. Die geballte Solidarität aller “Schreiberlinge” sorgt nicht zum ersten Mal für die notwendige Aufgeregtheit, um den Auslöser “tot” zu machen.

46: Moritz:

1. August 2015 um 16:11 Uhr

Schade, dass die Juristen dennoch das letzte Wort hatten.

47: pasiano:

1. August 2015 um 16:11 Uhr

Ich gebe zu, netzpolitik.org bis vorgestern nicht gekannt zu haben. Doch offensichtlich wird und wurde bereits der journalistische Wert der Recherchen der Plattform durch diverse Auszeichnungen goutiert.

Ich kann verstehen, dass der Generalbundesanwalt ermitteln muss, wenn der deutsche Verfassungsschutz Anzeige erstattet. Ist es nicht jedoch verblüffend, dass damit der Verfassungsschutz die Verantwortung für eine (notwendige?) Geheimhaltung von Information einer Institution zuschreibt, die davon juristisch befreit ist? Hätte nicht der Verfassungsschutz genau diejenige Institution anzeigen sollen, die diese Informationen hat nach außen “gelangen lassen”, also sich selbst?

Offensichtlich ist auf der Ebene von Verfassungsschutz, Geheimdienst, Regierung und Parlarmentariern der Begriff des Geheimnisses völlig unklar. Wie sonst lässt sich die Entspanntheit bzgl. des eigenen Abgehörtwerdens, des Abhörenlassens der eigenen Wirtschaft, des Heraussickernlassens von Geheimnissen erklären?

48: Uwe Pfaff:

1. August 2015 um 17:34 Uhr

Oldieman 1. August 2015 um 15:56 Uhr:
“Komisch ist nur, dass es offenbar ein Sakrileg ist, gegen die – egal wie maßlos auftretende – Journaille in unserem Land überhaupt noch vorzugehen.”

Viele Deutsche, so auch mich, würde interessieren, was Sie bzw. Ihr denn für “maßlos” bezeichnet? Die Vorkommnisse finden wir bzw. ich, z.B. auf dem Hintergund unserer Deutschen Geschichte, nämlich sehr anmaaßend. Erklären Sie es uns stichhaltig.

49: the ugly truth:

1. August 2015 um 18:55 Uhr

Guten Abend,

bin angenehm überrascht: der gleiche Beitrag wurde am Freitag bei der Kommentarfunktion der tagsschau noch geblockt.
Anmerkung zu Herrn Gniffke: der bundesdeutschen Demokratie würden mehr mutige Entscheidunen wie Ihre zur Verlinkung der Dokumente von netzpolitik.org gut tun.
Chapeau!

50: sehwastian:

2. August 2015 um 01:37 Uhr

Nun ich denke, dass man dann auch als öffentlich-rechtliche Sendeanstalt, heute Abend in den Tagesthemen, durchaus über den Angriff auf die Pressefreiheit / die Unterstellung des Landesverrats hätte berichten können. Stattdessen wurde sehr ausführlich obwohl nicht auf der Tagesagenda stehend über Russenrandgruppen die Panzer mögen berichtet (?!). Seriöser Journalismus sieht anders aus! Dafür möchte ich keine Gebühren bezahlen müssen!

51: Schmie:

2. August 2015 um 10:03 Uhr

Hier geht es gar nicht mehr um den Inhalt des Dokumentes.Ich weiss nicht wieviele es wirklich gelesen haben.Ist der Verfassungsschutz nicht zu unserem Schutz da, und nicht um uns Auszuspähen? Sollte er uns nicht vor anderen Geheimdiensten schützen?Wir wissen doch schon lange das mann nichts im INet tun kann ohne das irgend jemand dessen Namen du nicht kennst,denn du noch nie gesehen hast dich vielleicht überwacht.Die Frage ist nur immer wieder kann mann dem Menschen trauen? Also ich bin der Meinung alles was geheim ist ist, dem kann mann nicht vertrauen.Sonst währe es ja nicht geheim.

52: Der abhängiger General:

2. August 2015 um 10:53 Uhr

Herr Range ist ein dem Bundesjustizminister unterstellter abhängiger politischer Beamter.
Das ist der eigentliche Skandal! Die öffentliche Zurechtweisung durch den Justizminister gehört dazu.

Wir brauchen unverzüglich einen regierungsunabhängigen Generalbundesanwalt. Dafür sollten Bürger auf die Straße gehen!

Diejenigen, die sich bei dieser Gelegenheit wieder einmal lautstark weit aus dem Fenster lehnen, insbesondere aus der SPD-Ecke, haben offensichtlich, was die Weiterreichung von Geheimnisse angeht, ein kurzes Gedächtnis. Wer hat das in jüngster Zeit was verraten und wer ist denn da zurückgetreten (worden)? Sicher nicht die eigentlich Verantwortlichen!

Deshalb einfach mal die Luft anhalten! Schon deshalb sind Twitter-Kommentar wie die von Stegner “Total daneben!”

Wenn selbst von ö-r-Medien nur noch die Lautesten wahrgenommen werden, werden diese ihrer Aufgabe in einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht mehr gerecht, bzw. mit Demokratie hat das immer weniger zu tun.

53: HaJo G.:

2. August 2015 um 14:41 Uhr

Diese Pseudo-Solidarisierung halte ich für ausgesprochen fadenscheinig. Ist ja auch kein echtes Risiko dabei, irgendein Dokument zu verlinken das schon längst öffentlich bekannt geworden ist.

Herr Gniffke Sie tun sich hier leider keinen Gefallen damit. Und als ÖR-Sender sind sie sowieso aussen vor, beim echten Journalismus…!

Skandalös ist allenfalls die ständige Stänkerei gegen Russland in der Berichterstattung der ARD. Von Neutralität keine Spur!

54: ohrenzwicker:

4. August 2015 um 13:40 Uhr

Der NSU-Prozess läuft noch immer, geht da jemandem die Klammer? Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA war Vorraussetzung für diesen Staat. Dass das BfV für die rechte Szene aber so aufbauend war, wie soll man diesen Zusammenschluss nennen, Braune Armee Fraktion? Wem nützt solch ein großer Einfluss? Wer nichts zu befürchten hat, der hat auch nichts zu verbergen – das wird von uns Bürgern erwartet und das erwarte ich erst recht von unseren Politikern und Entscheidungsträgern. Nur wenn alles auf den Tisch kommt kann man gute Entscheidungen treffen. Gute Journalisten sind Vorraussetzung für die Demokratie oder will man sie jetzt auch ganz offiziell abschaffen?

55: B. Sachse:

4. August 2015 um 18:08 Uhr

Also, ich hatte bis dato keine Ahnung, dass es diese netzpolitik.org gibt. Aber den heftigen Reaktionen der Linkspolitiker und Grünen nach dürfte es sich wohl um eine linksgerichtete Organisation handeln und ich denke, davon gibt es mittlerweile mehr als genug. So denke ich, dass die wohl aus Langeweile eine Grenze überschritten haben und nun der Angriff als beste Verteidigung erfolgt mit Hilfe der hörigen Journalie, die doch ansonsten immer stärker fordert, die öffentliche Meinung einzuschränken, indem die die Blogger wegen angeblicher “Hetze im Internet” in Verruf bringt und am liebsten alle Privatuser verbieten würden…
So reime ich mir zusammen, dass die Journalie nur eigene Ziele verfolgt und denke, der Anwalt hat seine Pflicht GUT getan! Kommentar Ende.

56: Basti:

4. August 2015 um 21:52 Uhr

Leider ist nur Effekthascherei zu lesen, denn der eigentliche Skandal ist, dass Medien Politik machen und die Politik die “unabhängigige” Justiz an der Aufklärung hindert durch politische Einflussnahme. Das ist demokratifeindlich. Sich auf die Position von Merkel und Maas zu stellen ist nicht mutig sondern opportunistisch und daher nur Effekthascherei.

57: W0:

8. August 2015 um 04:50 Uhr

Wie wäre es, wenn mal über den Inhalt der geheimen Dokumente berichtet und diskutiert wird, statt nur über das Ermittlungsverfahren?
Und über die Frage, ob solche Dokumente geheim sein sollten, oder die Bevölkerung ein Recht hat, zu wissen, wie weitgehend sie überwacht wird.

58: ohrenzwicker:

9. August 2015 um 09:30 Uhr

Leben wir überhaupt noch in einem Rechtsstaat? Es sind Fälle bei Demonstrationen bekannt geworden, bei denen “Agenten Provocatuer” rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen. Können wir uns auf unsere Institutionen noch verlassen?

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