Die Trends bei dieser Bürgerschaftswahl sind im Wesentlichen dieselben wie bei den anderen Landtagswahlen der vergangenen zwei Jahre – sie führen nur zu einem völlig anderen Ergebnis. In Hamburg gibt es weiterhin stabile Verhältnisse, weil die SPD zwar auch deutlich Federn lassen muss, aber dies auf hohem Niveau. Ein starker Spitzenkandidat bewahrt sie vor einem Sturz ins Bodenlose. Der grüne Koalitionspartner wird im Gegenzug deutlich gestärkt, so dass der rot-grüne Senat per Saldo seine Arbeit mit noch größerer Mehrheit fortsetzen kann als bisher. Insofern ist Hamburg ein Fels in der politischen Brandung. In acht Bundesländern gibt es mittlerweile Dreierbeziehungen in der Regierung oder es reicht, wie in Thüringen, noch nicht mal dafür. In Hamburg hingegen baut die letzte verbliebene rot-grüne Koalition auf Landesebene ihre Mehrheit aus und bewegt sich je nach Abschneiden der kleineren Parteien sogar um die Zweidrittelmehrheit herum.
Hamburg hat das komplizierteste Wahlgesetz der Republik. Das kostet die Wählerinnen und Wähler einige Mühe, denn sie müssen bis zu zehn Kreuze machen. Und die Öffentlichkeit muss sich in Geduld üben, denn in Hamburg dauert das Auszählen einfach länger.
Das Hamburger Wahlrecht ist das Ergebnis von zwei Volksbegehren. Seit 2011 können die Hamburger Wählerinnen und Wähler nicht nur darüber entscheiden, wie stark die Parteien in der Bürgerschaft vertreten sind, sondern auch, welche Kandidat*innen von den Listen der Parteien zu Abgeordneten werden.
Acht Mal wurde nun seit der Bundestagswahl gewählt, sieben Mal in Bundesländern und ein Mal das Europäische Parlament. Und jeweils sieben Mal gab es für Union und SPD teils deutliche Verluste. Mehrfach waren die Ergebnisse, wie jetzt für CDU und SPD in Thüringen, historische Tiefpunkte im jeweiligen Wahlgebiet.
In Sachsen und in Brandenburg müssen wir uns heute Abend darauf einstellen, dass rechtliche Besonderheiten über Mehrheiten entscheiden können. In Sachsen spielt dabei die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs über die AfD-Liste möglicherweise eine entscheidende Rolle. Weil der Parteitag unterbrochen und das Wahlverfahren geändert worden war, hatten die Richter die Landesliste der AfD nur bis Platz 30 zugelassen.
Was sich bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen schon andeutete, setzt sich jetzt auf Bundesebene fort. Die Grünen haben das Thema der Stunde und rückten gleich im doppelten Sinne in die Mitte. Zum einen gelingt es ihnen sich von der Größe her zwischen Union und SPD zu positionieren. Mit ihren gut 20 Prozent haben sie praktisch die Stärke der bundesweiten CDU (ohne die CSU). Und nach unten ist der Abstand zu den Sozialdemokraten deutlich. Sie rücken aber auch politisch aus dem Lager heraus in die Mitte. Wie schon in Hessen und Bayern, gelingt es ihnen maßgeblich Wählerinnen und Wähler der Union zu gewinnen. Unsere Wählerwanderung, die die Bewegungen seit der letzten Bundestagswahl beschreibt, zeigt, dass die Grünen aus dem gleichen Umfang von SPD und Union gewinnen: 1,3 und 1,1 Millionen Stimmen.
Die SPD erzielt nicht nur ihr mit Abstand schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt, auch ihre Kompetenzwerte haben ein neues Tief erreicht. Auf dem Kernfeld der Partei, dem der sozialen Gerechtigkeit, trauen ihr gerade noch 29 Prozent der Befragten das meiste zu. Bei der Schröder-Wahl 1998 waren es 54 Prozent. Und selbst bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren waren es 41 Prozent. Unsere Befragungen zeigen, dass die SPD als profillos wahrgenommen wird. 62 Prozent können nicht mehr erkennen wo die Partei steht. Und dass die Erneuerung unter Andrea Nahles gut voran kommt, glauben gerade noch 28 Prozent des verbliebenen harten Kerns der Anhänger. Vor fünf Jahren, kurz nach dem Start der neuerlichen Großen Koalition, wurde der SPD zumindest zugestanden, ihre Positionen in der Bundesregierung durchzusetzen. Mindestlohn oder die Rente mit 63 standen damals dafür. Dass die SPD dies auch in der neuerlichen Koalition durchaus schafft, nimmt das Wahlpublikum heute nicht mehr wahr. Bitter: Gerade noch sieben Prozent glauben, dass die SPD die Partei ist, die „die besten Antworten auf die Fragen der Zukunft“ hat. Die Alterspyramide der SPD-Wähler/innen ist das Spiegelbild der Grünen. Gerade noch acht Prozent bei den 18- bis 24-Jährigen, nur bei den über 70-Jährigen steigt der Stimmanteil über 20 Prozent.
Die Reaktion der Parteizentrale auf das Youtube-Video von Rezo schien hilflos. Die Partei schien die Sprache der jungen Generation nicht zu verstehen. Dies bestätigt sich nun am Wahlabend ähnlich. Wie die SPD hat auch die Union dramatische Probleme in der jungen Generation. Dafür stehen ganze 11 Prozent Stimmanteil bei den 18- bis 24-Jährigen. In der Klimapolitik trauen die Wählerinnen und Wähler der Union nicht viel zu. Eher im Gegenteil: 67 Prozent haben die Wahrnehmung, die Partei sei „zu nah an den Interessen der Wirtschaft“. Da lässt die Diesel-Affäre grüßen.
Einer der beiden Wahlsieger ist wieder einmal die Partei der Grünen. Sie erhält nicht nur ihr bestes hessisches Wahlergebnis, sie avanciert auch zur stärksten Kraft in den hessischen Großstädten mit vermutlich am Ende um die 27 Prozent, die sie in den Großstädten holt. Die Partei hat ein eher junges Wählerprofil. Die stärksten Anteile holt sie bei den 18- bis 24-Jährigen mit rund 26 Prozent. Nur bei den über 70-Jährigen spielt sie mit 11 Prozent Wähleranteil eine geringe Rolle. Wie schon in Bayern binden die Grünen die höher Gebildeten und sind dafür bei den Menschen mit einfacher Bildung eher schwach.