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ARD-aktuell Chefredaktion

19. August 2020

So geht die tagesschau mit der Nennung von Namen in Gerichtsprozessen um

Wenn Sie die tagesschau der vergangenen Wochen verfolgt haben, mag Ihnen aufgefallen sein, dass wir in den Berichten über den rassistischen Anschlag von Hanau nicht den Namen des Täters ausschreiben. Das gilt auch für zwei weitere aktuelle Gerichtsprozesse, in deren Berichterstattung wir weder die vollen Namen der Angeklagten nennen noch ihre Gesichter zeigen.

Da ist zum einen der Prozess gegen den Mann, der angeklagt ist, im Sommer 2019 den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben und der deswegen seit Juni 2020 in Frankfurt am Main vor Gericht steht.

Außerdem muss sich seit Juli 2020 in Magdeburg ein Mann vor Gericht verantworten wegen Mord und Mordversuchen bei einem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale.

In der Berichterstattung der tagesschau sprechen wir von Tobias R., Stephan E. und Stephan B. Wir kennen ihre Namen, und wir könnten ihre Gesichter zeigen. Aber wir verzichten auf die Veröffentlichung.

Warum machen wir das?

Bei der Eröffnung des Prozesses gegen Stephan B. in Magdeburg waren neben Vertreterinnen und Vertretern vieler anderer Redaktionen auch unsere Kolleginnen und Kollegen vom MDR vor Ort und berichteten über den Tag. Dabei fiel einem Kollegen ein Detail über den Angeklagten besonders auf: „(…)noch bevor er im Saal ist, wird über seinen Anwalt mitgeteilt: Er möchte mit vollem Namen genannt werden, kann gern unverpixelt gezeigt werden.“

Der MDR sah in diesem Statement des Angeklagten und mit seinem folgenden Verhalten vor Gericht einen Hinweis darauf, dass er den Prozess nutzen möchte, um eine Bühne für antisemitisches und rechtsradikales Gedankengut zu bekommen.

Wir schließen uns der Interpretation des Kollegen an. Deswegen werden wir darauf verzichten, Stephan B. mit vollem Namen und unverpixelt in unserer Berichterstattung zu präsentieren. Sie soll nicht zur Plattform für menschenfeindliches Gedankengut werden. Das gilt auch für die Videos, die Tobias R. vor seiner Tat in Hanau verbreitet hat.

Neben diesen journalistischen Kriterien nehmen wir die juristischen Rahmenbedingungen ernst, die seriösen Medien gesetzt sind. Sie dürfen sich nicht im luftleeren Raum bewegen und keine Persönlichkeitsrechte verletzen – zum Beispiel, wenn sie namentlich über Beschuldigte in Gerichtsprozessen berichten.

Eine Ausnahme gibt es, wenn eine Tat beispielsweise eine besondere politische oder gesellschaftliche Tragweite oder sogar eine historische Dimension hat. Dann kann das Interesse der Öffentlichkeit, den vollen Namen und gegebenenfalls auch das Gesicht des oder der Beschuldigten zu kennen, schwerer wiegen als das Recht, erkennbar in der Berichterstattung aufzutauchen.

Für uns gilt das in besonderem Maße, denn die tagesschau und die tagesthemen gelten als Dokumente der Zeitgeschichte. Das heißt, sie dürfen unbegrenzt online gestellt werden. Unbegrenzt heißt mitunter auch: Verantwortung für Jahrzehnte.

Deswegen machen wir uns in jedem einzelnen Fall erneut Gedanken. Wir diskutieren darüber in unserer Redaktion, in der ARD und mit unserem Publikum.

Das passiert im Lichte der Aktualität; dem Kern unserer Berichterstattung. Aktualität hat aber die grundlegende Eigenschaft, dass sie die Bewertung von Entscheidungen verändern kann.  Das spiegelt sich auch in unserer Berichterstattung über den Prozess gegen den Mordangeklagten im Fall Lübcke wider. Dort haben wir zunächst den vollen Namen genannt und heute nennen wir ihn nur noch Stephan E. Warum haben wir uns so entschieden?

Weil wir auch diesem mutmaßlich ideologisch geprägten Täter keine Bühne bieten wollen. Und weil wir in diesem Sommer nicht gleichzeitig über zwei Angeklagte in zwei Prozessen berichten wollen, von denen wir in der heutigen Aktualität noch nicht wissen, ob wir sie unterschiedlich behandeln sollen.

Wir werden diese Entscheidung überdenken, wenn dafür Anlass entsteht. Und dabei in erster Linie daran denken, wie können wir den Opfern und ihren Angehörigen ebenso gerecht werden wie den Regeln unseres Rechtstaates.

Die Chefredaktion von ARD-aktuell

Marcus Bornheim, Dr. Helge Fuhst und Juliane Leopold

Häufig erreichen uns Fragen, welche Kriterien die tagesschau anlegt, wenn es um Kriminalitätsberichterstattung geht. Hier hat Dr. Kai Gniffke, bis 2019 erster Chefredakteur der tagesschau, umrissen, wie die tagesschau entscheidet, über welche Fälle sie berichtet.