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In Sachsen und in Brandenburg müssen wir uns heute Abend darauf einstellen, dass rechtliche Besonderheiten über Mehrheiten entscheiden können. In Sachsen spielt dabei die Entscheidung des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs über die AfD-Liste möglicherweise eine entscheidende Rolle. Weil der Parteitag unterbrochen und das Wahlverfahren geändert worden war, hatten die Richter die Landesliste der AfD nur bis Platz 30 zugelassen.

Nun werden mit Blick auf die ersten Prognosezahlen auch die möglichen politischen Auswirkungen dieses Listenfehlers erkennbar. Weil mehrere Parteien unter der Fünfprozenthürde liegen, entsprechen 30 Mandate im sächsischen Landtag rein proportional gerechnet ungefähr 22 Prozent der Stimmen. Die AfD dürfte aber am Ende des Abends deutlich stärker sein. Ihr Bundestagswahlergebnis von 27 Prozent würde ihr umgerechnet auf die Landtagswahl proportional etwa 38 Mandate bescheren. Ob sie aber von diesen denkbaren zusätzlichen acht Mandaten etwas hätte, hängt mehr oder weniger von einem Zufall ab: Gelingt es ihr in solchen Wahlkreisen Direktmandate zu holen, in denen ihr Kandidat nicht auf der Liste steht, würde das Mandat besetzt und die Fraktionszahl über 30 hinaus erhöhen.

Im Ergebnis gilt also: Je erfolgreicher die AfD heute abschneidet, desto stärker kann sich ihr Listenfehler auswirken. Das politische Gewicht der AfD im Landtag wird entsprechend beschränkt, das Gewicht der anderen Parteien entsprechend erhöht. Gerade die Bildung einer kleinen Koalition zum Beispiel aus CDU und Grünen würde also erheblich begünstigt.

Im weiteren Verlauf des Abends könnte noch ein weiterer Effekt sichtbar werden: Sollte es der CDU gelingen, überproportional viele Direktmandate zu holen, würden diese sogenannten „Überhangmandate“ zwar nach sächsischen Wahlrecht teilweise ausgeglichen. Davon würden aber alle Parteien außer der AfD profitieren – weil ihre Liste, von der solche Ausgleichsmandate üblicherweise genommen werden, bereits bei 30 erschöpft ist.

Auch in Brandenburg gibt es interessante rechtliche Aspekte, von denen aber am frühen Abend noch nicht absehbar ist, ob sie sich auswirken. Wie in Sachsen, werden Überhangmandate zwar grundsätzlich ausgeglichen, aber nur in bestimmten Grenzen. Geht man davon aus, dass in der Regel die stärkste Partei, also die SPD von Überhangmandaten profitiert, dann kann es später um die Frage gehen, ob hier die Koalitionsbildung durch das Wahlrecht erleichtert wird. Zwei Bestimmungen sind dabei zu berücksichtigen: Bekommt eine Partei zwei Überhangmandate, werden diese nicht ausgeglichen, erst ab dem dritten findet ein solcher Ausgleich statt. Gibt es sehr viele Überhangmandate, ist der Ausgleich gedeckelt. Der Landtag kann insgesamt nur 110 Mitglieder haben. Bei sehr vielen Überhangmandaten wäre also entsprechend der politische Vorteil auch sehr groß.