blog.tagesschau.de

An diesem Wahlsonntag steht „Landtagswahl“ dran, aber es ist vor allem Bundespolitik drin. Selten hat sich bei den Wahlen der letzten Jahre durch den Wahlkampf hinweg die bundespolitische Stimmung derart durchgesetzt wie jetzt in Hessen. Umfragekurven auf Bundes- und Landesebene verlaufen seit Jahresbeginn weitgehend parallel. Allein der Landes-CDU scheint es auf der Schlussgeraden gelungen zu sein sich vom Abwärtstrend abzusetzen und die Stimmung zu drehen. Letztlich bedeutet das aber auch nur, dass die Verluste nicht ganz so dramatisch ausfallen wie zeitweise befürchtet.

Die zentralen Gründe für die Verluste von CDU und SPD liegen in Berlin. Da ist vor allem der wochenlange Streit innerhalb der Bundesregierung, den die Wählerinnen und Wähler noch nicht vergessen haben. 86 Prozent der Befragten halten das Bündnis für zu zerstritten, um miteinander Politik zu machen. Und, diese Zahl muss man wirken lassen, 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler erklären, die Landtagswahl in Hessen sei eine gute Gelegenheit den Parteien in Berlin einen Denkzettel zu verpassen. Besonders ausgeprägt ist diese Stimmung unter den abgewanderten CDU-Wählern. 73 Prozent von ihnen betrachten ihr Kreuz auf dem Wahlzettel als Denkzettel, bei den abgewanderten SPD-Wählern sind es immerhin 53 Prozent.

Vernichtend auch das Urteil für die Last-Minute-Bemühungen der Bundesregierung in Sachen Diesel-Autos noch etwas Klarheit zu schaffen. Aber das kam wohl zu spät, zu zaghaft und zu unentschieden. Ganze 11 Prozent sind mit den Anstrengungen der Bundesregierung bei der Nachrüstung älterer Diesel-Autos zufrieden. Das ganz überwiegende Gefühl dahinter: Die Bundesregierung setzt den Interessen der Industrie zu wenig entgegen.

Noch klarer als vor 14 Tagen in Bayern, teilen sich die Wählerströme weg von der CDU. Der eine breite Strom geht nach rechts zur AfD, der andere zu den Grünen. Bei der CDU verbleiben vor allem die älteren Wähler. In der Altersgruppe der über 70-Jährigen kommt sie noch auf einen Wert über 40 Prozent. In allen anderen Altersgruppen liegt sie unter 30. Das demografische Problem der CDU ist damit noch deutlicher als bei früheren Landtagswahlen.