blog.tagesschau.de

Ich beschäftige mich beruflich gerade viel mit Ampelfarben. Allerdings nicht im Auto, sondern mitten bei der Arbeit, der Justizberichterstattung aus Karlsruhe. Denn ab morgen gibt es dabei etwas Neues. Wir dürfen erstmals Urteilsverkündungen aller obersten Bundesgerichte filmen. Ein spannendes Projekt. Allerdings gibt es eine Bedingung: Das Gericht muss zustimmen, dass wir filmen dürfen. Und da kommt die Ampel ins Spiel. Denn bei den Terminankündigungen auf der Homepage des Bundesgerichtshof ist in Ampel-Manier markiert, ob wir das Urteil filmen dürfen. Rot steht für Filmen verboten, grün für „Filmen erlaubt“ und gelb für „noch offen“.

Am Donnerstag (also am ersten Tag, an dem das neue Gesetz gilt) steht um 14.30 Uhr die Urteilsverkündung der Revision zum Fall „Safia S.“ an. Es geht um den Messer-Angriff auf einen Bundespolizisten am Hauptbahnhof Hannover durch eine 15-Jährige mit Kontakten zum sogenannten „Islamischen Staat“. Die Ampel steht auf „rot“. Gleich zum Einstieg also ein Verbot. Ob das womöglich Nachwehen der umstrittenen Vorgeschichte des neuen Gesetzes sind?

Lockerung des Filmverbots an obersten Bundesgerichten

Denn die neuen Möglichkeiten waren in weiten Teilen der Justiz auf große Ablehnung gestoßen. Ich hatte auch an dieser Stelle über das Gesetz und die Diskussion darüber berichtet. Zuletzt hatte ich aber das Gefühl, dass im Bundesgerichtshof immer häufiger die Devise herrscht: Jetzt kommt das Gesetz, dann packen wir’s auch an.

Seit 1964 steht im „Gerichtsverfassungsgesetz“, dass Film- und Tonaufnahmen von Gerichtsverfahren verboten sind. Das ist der Grund, warum man in einem Tagesschau-Beitrag stets die einziehenden Richterinnen und Richter in ihren Roben sieht, sie aber nie sprechen hört. Nach dem Einzug müssen die Kameras immer raus.

Eine einzige Ausnahme vom Filmverbot gibt es seit 1998. Und zwar am Bundesverfassungsgericht. Dort dürfen wir die Urteilsverkündungen filmen und übertragen (nicht die Verhandlungen). Das machen wir einige Male pro Jahr auf Phoenix oder als Live-Stream auf tagesschau.de, manchmal auch im Ersten (Atomausstieg, Vorratsdatenspeicherung, Euro-Rettung etc.)  Immer mit einer Einführung ins Thema und einer ersten Einordnung nach dem Urteil. Das neue Gesetz erlaubt uns genau dies nun für alle obersten Bundesgerichte. Wenn der jeweilige Senat es zulässt. Das Filmverbot wird also für einen eng begrenzten Bereich gelockert. Es geht nicht um ein allgemeines „Gerichtsfernsehen“ aus allen Instanzen.

Urteile können Millionen von Menschen betreffen

Häufig höre ich die Frage: Interessiert das denn überhaupt jemanden, solche Urteilsverkündungen? Lassen Sie uns den Gegencheck machen: Hätten Sie sich Ende Februar das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Thema „Diesel-Fahrverbote“ angeschaut? Zum Beispiel auf Phoenix oder im Livestream bei tagesschau.de? Rund 15 Minuten hat das gedauert, in verständlicher Sprache vorgetragen (ich war dabei). Das Diesel-Urteil ist nur ein Beispiel dafür, dass Urteile mitten im Leben von hundertausenden Menschen spielen können und einfach relevant sind. So wie ganz selbstverständlich eine spannende Bundestagsdebatte übertragen wird, kann das künftig eben auch das ein oder andere Gerichtsurteil sein. Das Thema „Recht“ wird noch stärker im Programm verankert.

Filmverbot ohne Begründung

Das anstehende Revisionsurteil im Fall Safia S. ist von der Breitenwirkung wohl nicht mit dem Diesel-Urteil vergleichbar. Aber interessant ist das Thema trotzdem. Warum der zuständige 3. Strafsenat das Filmen des Urteils nicht zugelassen hat? Ich weiß es leider nicht. Denn der Senat hat nicht begründet, warum die Ampel auf „rot“ steht. Auch auf meine schriftliche Nachfrage gab es bislang (Stand Mittwoch 11 Uhr) keine Antwort. Komisch finde ich das schon, bei einem obersten Bundesgericht. Klar, es geht um eine minderjährige Angeklagte. Die Verhandlung am BGH im Februar war allerdings öffentlich. Und auch beim Urteil wird ja die gesamte Presse im Saal sitzen und jedes Wort mitschreiben. Die Angeklagte wird hingegen sowieso nicht im Gerichtssaal sein, wie fast immer in Karlsruhe, wo es nur noch um Rechtsfragen geht. Ihre Persönlichkeitsrechte würden wir angemessen schützen.

Kommt es doch noch zur Premiere?

Sei’s drum – kein Grund, um ins Kissen zu weinen. Es gibt ja noch einen zweiten Termin am Donnerstag. Und da steht die Ampel tatsächlich auf „grün“. Der I. Zivilsenat verhandelt am Morgen über die Zulässigkeit von Werbeblockern im Internet. Das ist wichtig für viele Verlage, und viele User kennen die Tools. Das Problem dabei ist aber: Wir wissen vorher nie, ob dann am Nachmittag auch wirklich das Urteil kommt. Das erfahren wir wohl erst so gegen 14.30 Uhr, ob ca. eine Stunde später das Urteil kommt oder nicht. Unabhängig davon, wie hoch die inhaltliche Relevanz ist – das macht es fast unmöglich, einen Sendeplatz im Fernsehen (z.B. bei Phoenix) zu bekommen. Und auch ein Livestream mit Moderation erfordert ein gewisses technisches Equipment. Außerdem reißt das Thema aus meiner Sicht nicht die Schwelle, dass man es unbedingt live machen muss. Ein guter Mittelweg könnte sein, dass wir die Urteilsverkündung anschließend online stellen, mit kurzer Einführung und einer ersten Einschätzung danach.

So wird es in der Praxis ablaufen

Für die Praxis der kommenden Wochen und Monate sind mir folgende Punkte wichtig, die ich auch in der Vergangenheit betont habe:

• Wir werden nicht jedes BGH-Urteil live übertragen. Es geht um ausgewählte, besonders relevante und zuschauernahe Themen. Wenn live nicht möglich ist, kann das zeitversetzte Online-Stellen eine gute Alternative sein.
• Am häufigsten werden wir einzelne Passagen als Zitate in unsere Berichte über die Urteile einbauen, zum Beispiel in der Tagesschau um 20 Uhr, so wie wir es am Bundesverfassungsgericht auch oft machen.
• In jedem Fall dürfen wir weiter den Einzug des Gerichts als Bild für unsere Beiträge filmen. Auch wenn die Ampel auf „rot“ steht.

Ich hoffe (und bin auch verhalten zuversichtlich), dass die Ampel künftig bei spannenden Urteilen auf „grün“ stehen wird. Etwa im Mai, wenn es um Dashcam-Aufnahmen nach einem Unfall geht. Oder im Juni, zu Kriegsverbrechen im Kongo. Ganz besonders am 21. Juni 2018, wenn es um die schwierige Frage geht: Was passiert nach dem Tod eines Menschen mit dessen Facebook-Account? Dürfen die Eltern eines verstorbenen Kindes darauf zugreifen? Stichwort „digitales Erbe“. Diese Urteilsverkündungen würde ich zum Beispiel gerne auf Phoenix senden oder auf tagesschau.de streamen und danach einordnen.