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tagesschau.de

20. Juni 2014

Fracking-Vorstoß im WM-Schatten?

Weltmeisterschaften sind keine gute Zeit für politische Debatten. Die halbe Republik sitzt vor dem Bildschirm und interessiert sich vor allem für die fußballerischen Dramen in Brasilien. Was an solchen Tagen in den langen Sitzungen des Bundestags debattiert wird: nachrangig. Das ist schlecht für den politischen Diskurs, einerseits. Andererseits eröffnet so ein Turnier der Regierung die Möglichkeit, heikle Gesetzesvorhaben in der Stille der Fußballübertragungen durchs Parlament zu bringen. Von dieser Möglichkeit haben wechselnde Regierungen in der Vergangenheit wiederholt Gebrauch gemacht.

So ließ die schwarz-gelbe Regierung 2012 am Abend des EM-Halbfinales um 21 Uhr eine Änderung des Meldegesetzes verabschieden – ohne Aussprache, aber mit erheblichen Folgen für die Weitergabe von persönlichen Daten der Bürger. Über Nacht war aus einer Zustimmungsregel eine Widerspruchsregel geworden. Das Echo auf das Manöver war verheerend, und der Bundesrat kassierte das Gesetz nach der Sommerpause gleich wieder ein. Versuch misslungen.

Spätestens seither kennt die Öffentlichkeit diesen Trick und schaut zu Turnierzeiten umso interessierter auf die Tagesordnung des Bundestages. Ein Thema findet sich dort nicht, und doch wird in den sozialen Netzwerken eifrig spekuliert, dass es noch während der WM klammheimlich dort landen könnte: die gesetzliche Regelung zum Fracking.

In der Tat arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium an einer Änderung der „Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben“. Allerdings ist die Arbeit noch nicht abgeschlossen, wie das Ministerium nun auf Anfrage von tagesschau.de mitteilte. Folglich sei auch die Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium “noch nicht eingeleitet” worden – das ist zuständig für das Wasserrecht und arbeitet ebenfalls an einem Entwurf.

Wie lange dieser Prozess der Abstimmung dauern wird, vermag man im Hause Gabriel nicht abzuschätzen. Umweltministerin Barbara Hendricks hat in den vergangenen Wochen aber viel dafür getan, dass ihre Ablehnung der Fracking-Technologie öffentlich geworden ist – da könnte sich die Suche nach einem Kompromiss hinziehen.

Doch selbst wenn beide Ministerien in dieser Sache schnell zueinander finden: Vor der parlamentarischen Sommerpause wird der Gesetzentwurf nicht dem Kabinett vorgelegt werden, unterstreicht das Wirtschaftsministerium. Und das bedeutet, dass das Parlament sich frühestens nach der Sommerpause mit den Fracking-Verordnungen befassen wird, also erst ab September. „Zeitnah“, nennt das das Wirtschaftsministerium, ohne sich auf einen handfesten Termin festzulegen.

Eine Abstimmung im Schatten eines WM-Spiels wird es also nicht geben. Dass diese Gerüchte überhaupt aufkamen, hat das Ministerium aber mit zu verantworten. Denn ursprünglich wollte Minister Sigmar Gabriel tatsächlich noch vor der Sommerpause die Verordnung ins Parlament einbringen – und lieferte damit denjenigen, die der Regierung alles mögliche zutrauen, eine feine Vorlage.

ARD-aktuell Chefredaktion

12. Juni 2014

Zum Tod von Frank Schirrmacher

Frank Schirrmacher hatte Prägekraft für diese Republik. Als Journalist hat er sich in Themen vertieft, der Analyse Raum verliehen und sich dann mit beachtlicher intellektueller Kraft zu Wort gemeldet. Dieses war oft richtungsgebend für eine Debatte und ein Anstoß zur Reflexion über den Tag hinaus. Wie das Internet die Kommunikation einer Gesellschaft verändert, wie die digitale Revolution das Gefüge der Kulturen durchdringt, dies hat ihn zuletzt stark beschäftigt. Als Herausgeber der FAZ widmete er diesem Thema viele Schwerpunkte, weil er überzeugt war, dass es das Zusammenleben fundamental beeinflusst. 

Schirrmacher hat sich Themen genähert, ohne den Weitblick zu verlieren. Er hat den kritischen Blick, die scharfe Analyse, die verdichtete Conclusio gewagt, wissend sich selbst deutlicher Kritik auszusetzen. Diesen Mut aufzubringen, ist Aufgabe eines Journalisten. So wie Frank Schirrmacher diese jedoch gelebt hat, hat er sich eine Vorbildfunktion im Journalismus erarbeitet. Welcher Verlust sein Tod ist, zeigt die heutige Betroffenheit so vieler Repräsentaten der Republik. Sein Tod ist eine Erschütterung des Qualitätsjournalismus, der ohne Journalisten seines Kalibers kaum Bestand hätte. Gerade in einer Zeit des stark beschleunigten, weltweiten Informationsflusses bedarf es Journalisten, die inne halten und zugleich Richtung geben. Wie er.

Auslandskorrespondenten

30. Mai 2014

Helikopterabsturz Slowjansk, Ukraine

Die Manipulation von Informationen und Bildern ist im Ukraine-Konflikt ein gängiges Muster. Als Korrespondenten sind wir um höchste Sorgfalt bemüht. Das ARD-Team prüft unter hohem Zeitdruck Quellen, ordnet ein und hat selbst Manipulationen aufgedeckt und hierüber berichtet. Trotz unseres intensiven Bemühens, ist uns nun ein Fehler unterlaufen. Das ukrainische Fernsehen hat gestern einen kurzen Ausschnitt von einem abstürzenden Helikopter gezeigt, den wir – neben authentischen Material der Nachrichtenagentur AP – als etwa zweisekündige Sequenz in Beiträge aufgenommen haben. Tatsächlich stammen die Bilder des abstürzenden Hubschraubers nicht aus Slowjansk, sondern aus Syrien, und sie sind vom vergangenen Jahr. Die Bilder wurden von anderer Seite offensichtlich gezielt manipuliert: Es wurde eine Ausschnittsvergrößerung vorgenommen, zugleich wurde ein neuer Ton unterlegt.

Die Tatsache des Abschusses selbst war zu dieser Zeit gestern unstrittig. Uns fehlte an dieser Stelle sicher das nötige Misstrauen, mit dem wir sonst an externes Bildmaterial herangehen. Dafür entschuldigen wir uns und bedauern es sehr. Die Bilder sind im Archiv und Netz inzwischen ausgetauscht worden, die Veränderung wurde kenntlich gemacht.

Unsere Beiträge haben die Geschehnisse ansonsten korrekt wiedergegeben, der Kontext ist richtig. Nach Aussage der OSZE verfügen die Separatisten im Raum Slowjansk tatsächlich über Boden-Luft-Raketen und haben mit diesen auch in der Vergangenheit erfolgreich ukrainische Hubschrauber abgeschossen.
 
Dennoch: Unser Misstrauen fremden Quellen gegenüber ist noch weiter geschärft worden. Wir danken dem User, der uns auf den tatsächlichen Ursprung des Videos hingewiesen hat!

ARD-aktuell

26. Mai 2014

Andrei Mironow stirbt durch Mörserbeschuss

Der militärische Konflikt im Osten der Ukraine ist täglich Teil unserer Berichterstattung. Unsere Korrespondenten leisten wertvolle Aufklärungsarbeit in einem sehr gefährlichen Umfeld. Dies ist am Wochenende noch deutlicher geworden: Der italienische Journalist Andrea Ronchelli starb am Samstag nahe der Rebellenhochburg Slawjansk durch Mörserbeschuss. Neben ihm wurde auch ein “Übersetzer” getötet, verbreiteten die Agenturen. Er heißt Andrei Mironow und hat wertvolle Arbeit auch für die ARD geleistet. WDR-Chefredakteurin Sonia Mikich, die mit ihm zusammengearbeitet hat, hat uns mit folgenden Zeilen informiert:

Die Gewalt in der Ukraine ist soeben bei mir persönlich angekommen. Einer meiner besten Kontakte während des Tschetschenienkrieges, Andrei Mironow starb gemeinsam mit dem italienischen Fotografen Andrea Ronchelli in der Ostukraine. Sein Tod ging etwas unter, vielleicht, weil er ‘nur’ der Übersetzer war. Aber Andrei war durch und durch politischer Kopf und analytischer Journalist. Dazu Menschenrechtler der ersten Stunde. Er saß als Dissident im sowjetischen Lager und half später uns westlichen Journalisten, das neue Russland zu verstehen. Die Tagesschau, Tagesthemen, der Weltspiegel – sie verdanken dem Mann im Hintergrund gute Themen und gute Einordnung. Er war anständig, gebildet, unendlich hilfsbereit. Ich mochte seinen Mut und Scharfsinn. Ich bin traurig, wütend.”

Wir trauern mit ihr!

 

ARD-DeutschlandTrend

25. Mai 2014

Schlechte Karten in Bayern

Das hat die CSU also davon, wenn sie im Wahlkampf auf eigene Rechnung antritt. Während die CDU in 15 Bundesländern ihr Ergebnis in 2009 halten konnte, erleidet die CSU in Bayern schmerzhafte Verluste. Ihre Strategie, sich zwar „für Europa“ auszusprechen, gleichzeitig aber die Verhältnisse in der EU zu kritisieren, ist nicht aufgegangen. Unsere Wahltagsbefragung zeigt: CSU-Wähler sind genau so europafreundlich wie CDU-Wähler. Sie hatten es eben nur mit einer Programmatik zu tun. Und noch einen wesentlichen Unterschied gibt es zwischen den Parteien. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat über Parteigrenzen hinweg glänzende Werte: 67 Prozent sind zufrieden mit ihrer politischen Arbeit. Horst Seehofer hingegen kommt in Bayern gerade mal auf 54 Prozent. Weiterlesen

ARD-DeutschlandTrend

25. Mai 2014

AfD spricht nicht für die schweigende Mehrheit

Eigentlich ist es ja das Wesen von Protestparteien: Sie behaupten das anzusprechen was die Mehrheit der Bevölkerung angeblich denkt. Natürlich ist das Ergebnis der AfD für die Partei, die bisher in keinem deutschen Parlament vertreten ist, ein Erfolg. Eine Überraschung ist es aber nicht. Seit Monaten liegt sie in Umfragen genau dort, wo sie heute gelandet ist, zwischen sechs und sieben Prozent. Auf den ersten Blick hat sie zumindest im Vergleich zur Bundestagswahl ihr Ergebnis ausbauen können. Auf den zweiten Blick ist es ihr aber nicht gelungen zusätzliche Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Wenn die 2,06 Millionen Zweitstimmen bei der Bundestagswahl im Herbst dürften umgerechnet auf die heutige Wahlbeteiligung allenfalls knapp erreicht sein. Sie hat also ihren harten Kern mobilisiert, aber keine neuen Anhänger dazu gewonnen. Weiterlesen

ARD-aktuell

16. Mai 2014

Unsere Ukraine-Berichterstattung

Es gibt kaum ein Thema, zu dem wir so viel Feedback bekommen haben, wie zur Lage in der Ukraine. Dabei gibt es viele kritische Anmerkungen zu unserer Berichterstattung, die manchem Nutzer zu kritisch gegenüber der Position Russlands erscheint. Ich möchte gar nicht spekulieren, ob es sich dabei um eine Kampagne handelt und wer potenzielle Initiatoren sein könnten. Die Kritik ist da und wir setzten uns mit ihr auseinander. Weiterlesen

ARD-aktuell

28. März 2014

Die vermeintlichen “ARD-Lügner”

Im Moment kursiert in den sozialen Netzwerken (mal wieder) ein Anonymous-Video über “Die ARD und ZDF-Lügner”. Es handelt von einem Amateurvideo, das in der Tagesschau und im “heute journal” verwendet wurde – allerdings einmal mit der Ortsangabe Homs (Tagesschau)  und einmal mit dem Hinweis Kabul (ZDF). Die Geschichte ist schon ein bisschen alt und ist auch schon mehrfach erzählt worden. Aber offensichtlich bedarf sie der erneuten Klärung. Weiterlesen