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ARD-aktuell

15. Dezember 2016

Unsere Berichterstattung zum Thema Abschiebung

Heute nimmt das Thema Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern wie schon gestern einen breiten Raum in der Tagesschau ein. In unseren Kommentarspalten und an den Zuschriften merken wir, wie sehr dieses Thema polarisiert. Und immer wieder zwingt uns das Thema Abschiebung von Flüchtlingen zur Selbstreflexion, ob wir unseren eigenen Ansprüchen auf eine unvoreingenommene Berichterstattung gerecht werden. Als ich mir vornahm, heute dazu etwas im Tagesschau-Blog zu veröffentlichen, fiel mir das Manuskript meines Blogeintrags zu diesem Thema aus dem letzten Jahr in die Hände. Es ist ein Text, der noch vor dem Höhepunkt des Zustroms von Flüchtlingen und dem legendären Merkel-Satz entstanden ist. Und das, was ich am 24. August 2015 zum Thema Abschiebung geschrieben habe, gilt heute noch genauso. Halten Sie mich bitte nicht für schreibfaul, aber an dieser Stelle veröffentliche ich denselben (nur um einen Absatz gekürzten) Text noch einmal, weil er für unsere Haltung beim Thema Flüchtlinge und Abschiebung auch heute noch steht.

Unsere Haltung beim Thema Flüchtlinge

Seit Wochen berichten wir intensiv über die große Zahl von Flüchtlingen, über die Frage ihrer Unterbringung in Deutschland, über Demonstrationen gegen Flüchtlingsunterkünfte und über Solidaritätsaktionen mit Flüchtlingen. Tun wir das wertfrei? Haben wir dazu eine Haltung? Oder gar eine Meinung?

Es ist unsere Aufgabe zu berichten, unvoreingenommen und unparteiisch. Unsere Reporter sollen nicht skandalisieren oder dramatisieren, nicht schönreden oder gar ausblenden. Wir möchten unseren Nutzern zeigen, was gerade passiert. Und doch legen wir in unseren Sendungen und Angeboten ein besonderes Augenmerk auf Menschen, Initiativen und Organisationen, die sich konstruktiv mit den Fragen auseinandersetzen: Was sind die passenden Konzepte für die stark gestiegene Zahl der Flüchtlinge? Was können die Bürger tun?

Das ist ein schmaler Grat. Die Gefahr bei dieser Art von Informationen ist, dass wir uns selbst als Beschützer der Flüchtlinge inszenieren und alles toll finden, was mit Flüchtlingen zu tun hat. Das wäre unjournalistisch. Es ist wichtig, dass wir alle Aspekte des Flüchtlingsthemas beleuchten.
Dazu gehören Demonstrationen, Bürgerwut, rassistische Ausschreitungen. Dazu gehören Konflikte unter den Flüchtlingen. Dazu gehören Polizisten, die in Konfliktsituationen ihre Gesundheit riskieren. Und: Dazu gehört auch das Thema Abschiebung. Wir dürfen die Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers nicht als menschenverachtende Maßnahme einer kaltherzigen Bürokratie darstellen. Ein gerechtes Asylverfahren in einem weltoffenen Land lässt sich nur aufrechterhalten, wenn rechtmäßig zustande gekommene Abschiebebeschlüsse auch in die Tat umgesetzt werden.

Hier sind Journalisten in der Versuchung, für diese unglücklichen Menschen Partei zu ergreifen. Deshalb sollten wir in unserer Berichterstattung die Welt nicht in gut und böse einteilen – unsere Meinung darf keine Rolle spielen. Auf der Basis unseres Auftrags und unserer Haltung ist es aber legitim, dass wir ein besonderes Augenmerk auf all die Menschen und Institutionen legen, die sich um Lösungen für das Flüchtlingsthema bemühen. Das Thema wird uns noch lange begleiten.

17 Kommentare

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1: Denker:

15. Dezember 2016 um 19:58 Uhr

Warum wird das dann so dramatisiert?

Nicht mal 50 von über 12500 ausreisepflichtigen Afghanen werden abgeschoben und die Tagesschau macht daraus eine Massenabschiebung?

Dann wird über jemanden der seit Jahren ausreisepflichtig ist als wäre er ein Held der nicht verstehen kann warum er gehen soll?

Immer wieder Einzelschicksale um Mitleid zu erregen?

Nie wird darauf eingegangen das die Afghanen schon verpflichtet gewesen wären in allen vor Deutschland betretenen Länder Asyl zu beantragen.

Nein, das als neutral zu bezeichnen ist nicht wahrheitsgemäß. Das bringt höchstens Zulauf bei rechten Parteien, da sowohl die Politiker der Altparteien als auch angeblich unabhängige Medien hartnäckig die Wahrheit vertuschen wenn sie ihnen nicht genehm ist.

Wir hatten schon 2014 ca. 280000 Asylbewerber die schon längst weg sein müßten, jetzt werden es wohl deutlich über 500000 sein. Besonders die ganzen angeblichen syrer die ihren Paß verloren haben sind weder Syrer oder asylberechtigt

2: Marcus:

15. Dezember 2016 um 20:10 Uhr

Objektiv,neutral,umfassend. Dabei eine Gruppe bevorzugend, die die helfen, sich kümmern.
Früher hätte man das noch annehmen können. Aber auch diese Gruppen haben ihre Unschuld verloren. Es geht ihnen auch, zumindest sobald sie fest Angestellte haben, um ein von der Hilfe für andere unabhängiges Interesse, Spenden oder Sponsoren aufzutreiben. Und die Konkurrenz unter Hilfsorganisationen verschärft diese Geldsorgen noch deutlich.
Die Grundsätze werden zugunsten der einseitigen Sicht einer Gruppe mit vermeintlich guter Absicht ausgehebelt.
Und für jede Gruppe, die einem Journalist unterstützungswürdig erscheint wird sich ein „guter“ Grund finden lassen sie mit einem Interview zu fördern. Und dann gibt es doch sicher auch einen Grund Organisationen, die man für „schädlich“ hält nicht zu berücksichtigen. Die Anwendung der Aussage ist: wir wollen und wir brauchen auch nicht mehr neutral und objektiv und umfassend zu sein.

3: Kein Rechter:

15. Dezember 2016 um 20:20 Uhr

Man sollte „Zuschriften“ (die zu diesem Blog-Eintrag offensichtlich geführt haben) von Zuschauern richtig einordnen. Es handelt sich um eine spezielle Gruppe von Zuschauern und die ist niemals repräsentativ. Selbst wenn 100 % der Zuschriften die Berichterstattung als „flüchtlingsfreundlich“ kritisieren sollten, gäbe es m.E. nicht den geringsten Anlass dafür, sich für diese Berichterstattung zu rechtfertigen. Denn es ist absolut möglich, dass die schweigende Mehrheit KEINEN solchen Trend sieht (und deshalb auch keinen Anlass, sich überhaupt zu Wort zu melden!) und nur bestimmte Zuschauer, die z.B. politisch auf einer „sehr bestimmten“ Seite stehen.

4: Melanda:

15. Dezember 2016 um 20:37 Uhr

Es ist für einen Leien schwierig zu beurteilen, ob ein Beitag nicht doch vom verfassenden Journalisten wenigstens „eingefärbt“ ist. Dies muss nicht bedeuten etwas Unwahres zu sagen, sondern kann einfach durch bestimmte „wertende“ Formulierungen, oder durch „Weglassen“ von Inhalten geschehen. Der TS.de muss ich hierbei ein ausgesprochen gutes Zeugnis ausstellen, bis auf Berichterstattungen über die AfD. Ich bin selbst u.a. Mitglied dieser Partei und habe daher etwas „Einblick“. Wäre die AfD wirklich so schlimm, wie oft „übermittelt“, wäre ich (Doppelstaatbürger, 13 Jahre mit einer dunkelhäutigen Brasilianerin verheiratet in 2. Ehe, mein jüngster Sohn ist auch dunkelhäutig, und seit 2 Jahren in einer festen Beziehung mit einem „Kerl“), wohl kaum aktives Parteimitglied geworden. Leider haben immer weniger Leute „wie ich“ Lust sich bei einer „anrüchigen“ Organisation (nicht nur auf die AfD beschränkt)zu angagieren. Ich hoffe das wird jetzt nicht als „politische Werbung“ interpretiert.

5: Bert:

15. Dezember 2016 um 20:43 Uhr

DAnke, Herr Dr. Gniffke. Mögen sich Ihre Kollegen mal dran orientieren.

6: Jürgen:

15. Dezember 2016 um 20:46 Uhr

Herr Gniffke, danke für die Stellungnahme. Sie verstehen Ihr Handwerk und bieten in Zeiten, in der Wahrheit und Fakten scheinbar beliebig veränderbar sind, seriöse Arbeit und den Mut, dafür einzustehen. Wir brauchen Sie! Machen Sie und Ihre Kollegen genau so weiter!

7: Jan Kemper:

15. Dezember 2016 um 20:48 Uhr

Das viele gute Vorsätze, die Sie da haben.

Das Problem ist nur: Sie halten nicht daran. Die Auswahl der Themen und die „zugelassenen“ Meinungen (wer kommt zu Wort?) sind dermaßen einseitig, dass man die oben genannten Absichten überhaupt nicht wiederfindet. Es wäre ja schön, wenn die guten Vorsätze in Taten münden würden.

8: Manuel Pestalozzi:

15. Dezember 2016 um 20:50 Uhr

Die aktuelle Massenzuwanderung aus fremden, oft versehrten oder zerrütteten Kulturen nach Europa ist ein dramatisches Ereignis. Es verlockt dazu, anwaltschaftlichen Journalismus zu betreiben und klar Partei zu nehmen – obwohl kein Mandat besteht. Von einem öffentlich-rechtlichen Sender sollte man erwarten können, dass er zu diesem Thema aus der Perspektive der Ansässigen, den Staat tragenden Bevölkerung berichtet, nicht belehrend, sondern durch Vermittlung von Fakten und deren klar deklarierte, persönliche Interpretiation durch die Jouranlistin/den Journalisten. Es sollte auch ein Grundvertrauen in die Handlungen und Entscheide der staatlichen Organe zum Ausdruck kommen.

9: ToKu:

15. Dezember 2016 um 20:53 Uhr

Ich muss mich voll und ganz Dr. Gniffkes Meinung anschließen. Eine wehrhafte Demokratie muss die Bedürftigen schützen können und dies auch tun. Eine offene Demokratie kann nur existieren, wo Grundwerte existieren. Man sollte doch auch im Auge behalten, dass die Gedankenfreiheit die des Andersdenkenden ist (Bin kein Fan von Rosa Luxemburg, aber da hatte sie nun mal Recht!). Andere Meinungen gehören dazu – aber – Meinungen, die die Grundwerte des Okzidents widersprechen bedarf es keines Sprachrohrs. So etwas gehört nicht einmal an den Stammtisch. Wer nichts von der Geschichte des Zweiten Weltkrieges gelernt hat, der braucht kein Sprachrohr, der braucht eine Schulbank! Viele Deutsche waren Flüchtlinge – zum Teil im eigenen Land – die (auch mit manchem Murren) aufgenommen und integriert wurden. Man kann sich nicht über Benes-Dekrete aufregen und Flüchtlinge beschuldigen hier her zu kommen, weil sie „wollen.“ Da gibt es riesige logische Widersprüche – aus der selben Ecke!

10: Eine_anmerkung:

15. Dezember 2016 um 21:15 Uhr

Warum haben Sie verschwiegen, dass es bei den gestern abgeschobenen Afghanen ausnahmslos ums Straftäter gehandelt hat? Warum folgt heute auf die gestern erfolgte Abschiebung heute einen sehr subjektiven Bericht einer Jurnalistin die in Afghanistan war? Warum erfolgt nicht mal ein neutraler Bericht über die AfD? Warum?

11: Jan Kemper:

15. Dezember 2016 um 21:16 Uhr

Zitat: „Selbst wenn 100 % der Zuschriften die Berichterstattung als “flüchtlingsfreundlich” kritisieren sollten, gäbe es m.E. nicht den geringsten Anlass dafür, etwas zu ändern“.

Ist das Ihr Ernst? Ohren zuhalten und weiter machen, die berechtigte Kritik einfach ignorieren? Nach dem Motto: Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf?

Wie lange soll die Tagesschau dieses Spiel denn treiben? Bis auch der letzte Leser weg ist, weil er NEUTRALE Medien konsumieren möchte, und die Tagesschau das nicht (mehr) ist? Ich habe die Tagesschau Jahre lang verteidigt, auch die GEZ-Gebühren, und letzteres war im Internet nicht immer ein Spaß.

Vor Jahren habe ich die Tagesschau auch noch für ein neutrales Medium gehalten. Das jetzt vorbei, und ich finde es traurig, dass Sie allen ernstes empfehlen, dieses Problem einfach mal zu ignorieren.

12: hermann:

15. Dezember 2016 um 21:43 Uhr

Unvoreingenommen – unparteiisch?
Also die Fakten sind : ca. 550.000 abgelehnte Asylbewerber (Quelle : Die Zeit vom 22.0.16) davon teilweise viele über mehrere Jahre in Deutschland. Wenn Journalisten unvoreingenommen zu so einem Thema berichten, dann ist wirklich nicht nachvollziehbar wieso bei der Abschiebung von sage und schreibe 35 Afghanen (zum Teil Kriminielle laut Innenminister!) so eine mediales Aufhebens gemacht wird. Der deutsche Staat hält sich hier jahrelang nicht mehr an die eigenen Asylgesetze, und vollzieht diese nicht mehr konsequent. Dies findet in Ihrer Berichterstattung keine richtige Einordnung. Wenn Bürger hier im Land sich an Gesetze gleichermaßen nicht halten würden wie würde dann darüber berichtet werden? Im übrigen bin ich für ein Einwanderungsgesetz und habe persönl. Kontakt zu einem jungen Asylanten aus Eritrea, aber so wird man dem Thema nicht gerecht.

13: ohrenzwicker:

15. Dezember 2016 um 21:56 Uhr

Die aggressive Regime-Change-Politik und die unfairen Handelsabkommen des Westens haben doch erst die vielen Flüchtlinge hervorgebracht. Gäbe es die vielen Flüchtlinge nicht, dann hätten wir noch immer die falsche neoliberale Politik der letzten Jahrzehnte. Wir müssen die Ungerechtigkeit und die Armut bekämpfen, Bildung ist notwendig. Die AfD trägt dazu nichts Konstruktives bei, im Gegenteil, die ist noch schlimmer als es die FDP jemals war. Sachliche Aufklärung ist in jeglicher Hinsicht erforderlich.

14: heraklit:

15. Dezember 2016 um 22:45 Uhr

Hier geht es um Afghanistan als angeblich sicheres Herkunftsland. Es gibt gute Gründe, das anzuzweifeln, z.B. wird in der jüngst veröffentlichten Reisewarnung des AA betont: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.“ (http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/AfghanistanSicherheit.html) Wo sind hier die angeblich sicheren Regionen, auf die de Maiziere sich beruft?

15: Gabriela S.:

16. Dezember 2016 um 01:26 Uhr

„Ein gerechtes Asylverfahren in einem weltoffenen Land lässt sich nur aufrechterhalten, wenn rechtmäßig zustande gekommene Abschiebebeschlüsse auch in die Tat umgesetzt werden.“ – Verblüffend wie schnell man doch, trotz aller proklamierter journalistischer Weisheit, von Legitimität (gerecht) zu Legalität (rechtmäßig) springen kann. Welch sublimes Eskamotieren; meisterlich!

Ansonsten stimme ich Ihnen in der Sache weitesgehend zu: Abschiebung betreffen Lebewesen (d.h. hier Menschen) strukturell, exakt das ist m.E. die Definition von Politik und damit TS-Thema. Wer glaubt Abschiebungen nach Afghanistan oder sonstwo sein durch die perzipierte Bedrohung der Nationalwirtschaft ’seines’/’ihres‘ (welch Fehlannahme) Staates gerechtfertig, der/dem hilft auch kein journalistischer Ethik-Kompass mehr.

Dumm nur – so wenig ich selbst etwas besseres als das Festhalten an diesen akademisch-journalistischen Ideals weiß – wenn pro Flüchtlinge neutral berichtet wird, während Tausende gegen sie hetzen.

16: Peter:

16. Dezember 2016 um 09:35 Uhr

80 bis 90% der ansässigen, den Staat tragenden, Bevölkerung beteiligen sich nicht an Hetze und Ausgrenzung. Wenn nun einige Menschen besonders laut- oder wortstark ihre Meinung äußern, ist das nicht allein aufgrund der Lautstärke oder Vehemenz plötzlich die Mehrheit. Das merken die aber nicht. Und sie poltern in allen verfügbaren öffentlichen Foren weiter. So wird der Eindruck vermittelt, „die Bevölkerung“ habe eine extreme Meinung. Wir müssen endlich der Gefahr begegnen daß diese Extremisten ihre Meinung mit Gewalt gegen die Bevölkerungsmehrheit durchsetzen.

17: M. Civis:

16. Dezember 2016 um 10:08 Uhr

Warum findet man kaum einen journalistischen Beitrag zur Verteidigung des Asylrechts, schon gar nicht in den öffentlich-rechtlichen Medien?

Wird eine sogenannte Abschiebung verhindert, wird über diesen Ausnahmefall breit und tendenziell einseitig berichtet. Mit viel Aufwand wird der Fall dann von allen möglichen und unmöglichen Seiten rechtfertigend mit mehr oder weniger Beifall beleuchtet. Wo sind die sachlichen Beiträge, die die Anwendung des Asylrechts fordern und befürworten? Einseitig und als Meinungsmache sind selbst Nachrichten nicht selten auszumachen.

Wer für das Asylrecht ist und die Akzeptanz bewahren möchte, muss sich für die Anwendung einsetzen.
Asyl ist vorübergehender Schutz, der selbstverständlich gewährt werden muss, aber keine bedingungslose Einwanderung.
Ein Großteil der Medien sorgt dafür, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung den Missbrauch und dessen praktizierte Verteidigung zunehmend kritisch sieht. So wird das Asylrecht immer mehr in die Tonne getreten.

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