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ARD-Rechtsredaktion

1. September 2016

Live-Übertragung in Gerichten

Welcher Zirkus?

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) sieht in den Plänen für mehr Fernsehen im Gerichtssaal den „Niedergang des Rechtsstaates“. ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam sieht das anders und erläutert, worum es aus seiner Sicht wirklich geht.

„Recht im Zirkus“, so lautet die Überschrift des Kommentars von Reinhard Müller heute auf Seite 1 der FAZ (Printausgabe vom 01.September 2016). Thema sind die Pläne von Justizminister Heiko Maas, die Übertragung von Urteilen der obersten Bundesgerichte zu erlauben. Man kann das als Zeitungsjournalist und Bürger kritisch sehen. Ich verstehe auch Richterinnen und Richter, die Bauchgrummeln haben, was da wohl auf sie zukommt.
Allerdings heißt es am Ende des Kommentars: „Eine Live-Justiz wird in einer Manege mit Showmastern, Clowns und Opfern spielen. Die Gerichtssendungen, die viele jetzt schon für wirklich halten, geben einen Vorgeschmack auf diesen Niedergang des Rechtsstaates.“ Bei allem Respekt: Was soll das denn? Schlagworte wie das vom Zirkus“ vernebeln komplett den Blick auf das, worum es bei den Plänen wirklich geht.

So läufts am Bundesverfassungsgericht

Das Thema spielt nicht im luftleeren Raum. Wir von der ARD-Rechtsredaktion des SWR in Karlsruhe haben konkrete Erfahrungswerte. Seit 1998 ist es zulässig, Urteilsverkündungen des Bundesverfassungsgerichtes zu übertragen. So kann man einen Eindruck davon bekommen, was wirklich geplant ist. Das machen wir seitdem regelmäßig im Ersten Programm und bei Phoenix, z.B. bei Themen wie dem Euro-Rettungsschirm, der Vorratsdatenspeicherung oder dem Betreuungsgeld. Eine Sondersendung „Bundesverfassungsgericht live“ sieht dann folgendermaßen aus: Um kurz vor zehn gehen wir auf Sendung, erklären z.B. mit einem Einspielfilm die Vorgeschichte, und worum es juristisch geht. Dann übertragen wir live die einführende Zusammenfassung des Vorsitzenden Richters, ca. 10-15 Minuten. Schließlich nimmt der Moderator (meistens mit einem Gesprächspartner) den Faden auf und erklärt, was sich nach den ersten Eindrücken über die großen Leitlinien des Urteils sagen lässt. Wir lassen das Publikum also nicht allein.
Diese Möglichkeit hätten wir künftig auch an den fünf obersten Bundesgerichten. Zum Beispiel am Bundesgerichtshof, wo über Fragen zum Familienrecht, zum Strafrecht, zum Verbraucherrecht entschieden wird, die Millionen von Bürgerinnen und Bürgern betreffen. Recht ist nicht trocken, sondern spielt mitten im Leben.

Weder Zeugen noch Angeklagte vor Ort

Viele Kritiker – auch User von tagesschau.de in den Kommentarspalten gestern – fürchten, dass die ungestörte Wahrheitsfindung und die Persönlichkeitsrechte der Prozessbeteiligten mit Füßen getreten würden. Dazu muss man wissen: An den obersten Bundesgerichten – und nur die sind betroffen – geht es ausschließlich um Rechtsfragen. Es werden keine Zeugen mehr gehört, die sich beeinflusst fühlen könnten. In den seltensten Fällen sind die Kläger oder Angeklagten vor Ort. Falls doch, ermöglicht der Gesetzesentwurf Einschränkungen für die Filmaufnahmen. Und: Erlaubt wäre das Filmen nur bei der Urteilsverkündung, nicht bei der Verhandlung. Unsere neue Möglichkeit ist also, dass wir – von einer festgelegten Kameraposition aus – fünf einziehende Bundesrichter filmen und dann mitschneiden, wie die Vorsitzende oder der Vorsitzende ihr Urteil begründen. Nicht mehr und nicht weniger. Dass das inhaltlich hoch spannend sein kann, erleben wir hier in Karlsruhe Tag für Tag.

So könnte eine künftige Sendung aussehen

Eine künftige Sendung sähe also z.B. so aus: Livestream auf tagesschau.de oder bei Phoenix im Fernsehen. Der Bundesgerichtshof verkündet – wie Ende August 2016 geschehen – zwei wichtige Urteile zum Thema „ebay“, über sogenannte „Abbruchjäger“ und das verdeckte Mitbieten des Verkäufers. Für die Netzgemeinde ist das ein spannendes Thema. Natürlich sind auch gesellschaftlich noch bedeutendere Themen denkbar, in Karlsruhe oder am Bundesfinanzhof, am Bundesarbeitsgericht, am Bundesverwaltungsgericht und am Bundessozialgericht. Dann kämen die drei Elemente: Einführung von uns ins Thema, Urteilsverkündung durch die Vorsitzende Richterin (da kam bei ebay übrigens eine Menge rüber), danach erste Erklärungen wieder von uns.

Der Rechtsstaat geht nicht unter

Darum geht es. Und deshalb erlaube ich mir folgende Fragen an Sie, und an meinen Kollegen Reinhard Müller von der FAZ:
•    Wo genau wäre da die „Manege mit Showmastern, Clowns und Opfern“? Wie gesagt, es geht um Richter, die einen Text vorlesen. Falls wir Fernsehjournalisten gemeint sein sollten – unserer Redaktion wurde jedenfalls das Showpotenzial bislang eher selten attestiert.
•    Was hätte so eine Sendung auf Phoenix oder tagesschau.de genau zu tun mit den „Gerichtssendungen, die viele jetzt schon für wirklich halten“?
•    Worin genau liegt der „Niedergang des Rechtsstaats“? Droht der wirklich, wenn gestandene Bundesrichterinnen und -richter öffentlich Urteile verlesen, die für Millionen von Zuschauerinnen und Zuschauern relevant sind, und diese anschließend journalistisch eingeordnet werden? Wenn z.B. auf Phoenix nicht nur die erste Gewalt, der Bundestag, sondern auch die dritte Gewalt stärker präsent ist?
Ich bin überzeugt: Bei allen Risiken – die Chancen dieser behutsamen Öffnung sind weitaus größer. Für eine Justiz, die stärker „Gesicht zeigt“, und für ein Publikum, das mehr über das so wichtige Thema „Recht“ erfährt. Mit „Zirkus“ hat das alles jedenfalls  nichts tun.

16 Kommentare

RSS Feed der Kommentare

1: Lenyat:

1. September 2016 um 15:53 Uhr

Völlig richtig. In Einzelfällen wäre es vielleicht sogar eine gute Idee, mehr von ausgewählten Verfahren an unteren Gerichten zu zeigen – die meisten Leute waren noch nie in einem Gerichtssaal und nehmen ihre Vorstellung, wie es dort zugeht, aus US-Krimiserien (Geschworene, Deals, Kreuzverhör und einiges anderes, was es bei uns nicht gibt). Das allerdings sollte man nur dann zulassen, wenn alle am Verfahren Beteiligten zustimmen.

2: Dietmar R.:

1. September 2016 um 16:05 Uhr

Ich kann Herrn Bräutigam in seiner Analyse und Bewertung nur beipflichten- eine solche Übertragung würde der Transparenz der Rechtsprechung der Obersten Gerichte sehr dienlich sein, vor allem, weil hier, wie von Herrn Bräutigam skizziert, durch Rechtsexperten dies für die normalen Bürger aufbereitet und in verständliche Sprache übersetzt wird.

3: M.Köhler:

1. September 2016 um 16:09 Uhr

ich stimme Ihnen völlig zu, Herr Bräutigam. Sie, wie auch schon Ihr Vorgänger Karl Dieter Möller, stehen für hochseriöse Berichterstattung, die nichts mit dem – in der Tat – Zirkus in den privaten Sendern zu tun hat. Dem Kollegen von der FAZ sei vielleicht gesagt: Ein bisschen Hintergund- und Fachwissen können nicht schaden. Auch ich sehe Amerikanische Verhältnisse nicht auf uns zukommen

4: gruhle:

1. September 2016 um 16:28 Uhr

Sauber erklärt von Herrn Bräutigam.
RTL würde ich grundsätzlich keine Gelegenheit geben, die Urteilsverkündung für ihre Unterschichten-Klientel zu übersetzen. Dann würde es mit Sicherheit in Richtung FAZ-Befürchtung gehen.

5: Sibylle:

1. September 2016 um 16:32 Uhr

Meine Frage: beschränkt sich diese „behutsame Öffnung“ nur auf die Übertragung durch die ÖR, und – behutsam klingt nach mehr – welches Ausmaß soll diese Öffnung einmal haben?

Welchen Vorteil hat eine solche Übertragung gegenüber einem schriftlichen Bericht?
Den, dass z. B. die ARD zuvor das Thema erläutert? Auch das wäre schriftlich zielführender, weil es besser haftet und man sich damit besser auseinandersetzen kann bzw. mit anderen Berichten vergleichen kann.
Sehen Sie, es hat sich, was die TV-Medien angeht, Skepsis breitgemacht; in den letzten Jahren wird immer öfter und empfindlicher die Pressefreiheit thematisiert. Wie jede Freiheit geht auch diese mit absoluter Verantwortung und Verantwortungsbewusstsein einher. Und da hapert es oft, nicht nur im Boulevard-Sektor. Fernsehmacher müssen sich also nicht wundern, wenn „die Kundschaft“ sich nicht mehr immer unbesehen der Deutungshoheit durch die ÖR überlassen will.

6: Chnutz:

1. September 2016 um 16:34 Uhr

Sie gehen sehr ich-bezogen an die Sache heran. Schön, dass Ihre Redaktion versucht, die Urteile so einzuordnen, wie Sie es beschreiben.
Aber schauen Sie sich z.B. einmal die Kommentare Ihrer KollegInnen von Brisant an, die mitnichten sachlich berichten. Dort wird im Stil von Boulevardblättern Sensationsjournalismus betrieben.
Von manchen Privatsendern oder Blogs wie von Herrn Jebsen ganz zu schweigen. Das ist mein erstes Gegenargument.

Dann möchte ich noch bemerken, dass mich die immer hektischere ‚Fast Food‘-Berichterstattung schon in allen anderen Bereichen allgemein nervt. Brennpunkt hier, Schnellschüsse bei der Bewertung von politischen Aussagen da.
Bei diesem Schnellschnell habe ich bisher nie mehr erfahren, eher weniger und oft zunächst das Falsche.
Wie schön, dass die Gerichte in dieser Beziehung im Vergleich noch Ruhepole sind.
So interpretiere ich den „Zirkus“, wie es der Kommentator der FAZ nennt und den möchte ich dort weiterhin nicht und in anderen Bereichen weniger davon.

7: Gesundheitausmister:

1. September 2016 um 16:39 Uhr

Herr Bräutigam, Sie sprechen mir aus der Seele. „Recht […] spielt mitten im Leben.“ Daher sollte es eben auch möglich sein, dass Urteile übertragen werden. Sogar Gerichtsverhandlungen finden eben auch in der Regel öffentlich statt. Warum bei wichtigen Urteilen die körperliche Anwesenheit, Bedingung für die Teilnahme an der Urteilsverkündung sein soll, erschließt sich wohl nur einem Printjournalisten, der Angst vor mündigen Lesern hat, die sich gerne selbst eine Meinung bilden.

8: fellmonster Betty:

1. September 2016 um 16:40 Uhr

Öffenlichkeit ist doch gut. Egal ob ich nach Karlruhe Fahre (800km) oder das im Fernsehen sehe. Bei nicht öffentlichen Verhandlungen darf auch kein Journalist dabei sein. Wenn es öffentlich ist die Öffentlichkeit, das sind wir alle, nicht nur die im Saal anwesenden. Und wenn es wirklich wichtig ist oder von Beteiligten für wichtig gehalten wird, kommt es per Smartphon, Digicam oder Digibrille ins Netz, ob die Beteiligten das gut finden oder nicht.

9: hollabolla:

1. September 2016 um 16:52 Uhr

Viele in diesem Staat hoffen auf Gerechtigkeit, die uns durch Staatsorgane zuteil werden möge. Staatsorgane sind eine menschliche Instanz, die uns erwachsenen Individuen Grenzen auferlegen, welche nicht wenige von uns andernfalls in ihrem Drang auf Selbstverwirklichung überschreiten würden. Der Urteils- und Handlungsmaßstab der Instanzen sind die Gesetze, die den Gerichten seitens unserer gewählten Abgeordneten durch Beschlussfassung anhand gegeben sind. Dass der Rechtsstaat dem Niedergang geweiht sein könnte, wenn das Fernsehen mehr Übertragungsrechte zu höchstrichterlichen Urteilen als bisher erhält, kann ich unmittelbar nicht erkennen. Wir müssen uns jedoch darauf einstellen, dass die obersten Urteilsfinder persönlich stärker bekannt werden als bisher, und mit deren Ängsten und Bedenken wird man sich beschäftigen müssen. Richter im Amt, die irgendwann ihr Antlitz wie Polizeibeamte der Sondereinheiten verbergen wollen oder müssen, wird wahrscheinlich niemand gerne sehen wollen.

10: Don.Corleone:

1. September 2016 um 17:15 Uhr

Endlich wird d. Richtern mal a.d. Finger geschaut ……….! Die „Unantastbaren“ ?
Leider werden d. unteren Gerichte wieder ausgeklammert ,, die wären viel wichtiger für eine Live-Reportage von A-Z , also Zivil – u. Strafrecht !
Das wäre für mich viel interessanter !

11: Rüdiger Peters:

1. September 2016 um 19:48 Uhr

Unser Rechtsstaat ist ein hohes Gut und wir tun gut daran Veränderungen sehr behutsam anzugehen. Deshalb muss es aber nicht falsch sein, immer wieder zu prüfen, ob unser Prozessrecht noch unserer Lebens- und heute auch „Medienwirklichkeit“ entspricht. Eine Aufhebung des strengen Film- und Tonverbots in der jetzt beabsichtigten Weise kann der interessierten Öffentlichkeit durchaus den Einblick in die Arbeitsweise unserer Gerichte erleichtern und das Verständnis für die Gründe eines Urteils fördern. Denn immerhin ergehen die Urteile „Im Namen des Volkes“ und es kann nicht schlecht sein, wenn zumindest bei der Verkündung höchstrichterlicher Entscheidungen das Volk zusehen und -hören kann. Das hat mit „Zirkus“ nichts zu tun!

12: FrankFurter:

1. September 2016 um 21:06 Uhr

Gott sei Dank ist das eine KANN und keine MUSS Vorschrift!
Jeder Blick, jedes Stirnrunzeln, jedes Einatmen einer Richters oder Richterin würde doch unmittelbar als Beweis der Befangenheit genutzt.

Gerichtsverfahren sind bis auf wenige Ausnahmen öffentlich!
Wer das unbedingt miterleben muss, kann hingehen und es sich anschauen.

Wir müssen uns nicht der US-amerikanischen (Un)Kultur anpassen und alles jederzeit auf ungezählten Kanälen des Fernsehens der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen. Das Prozessrecht muss sich eben nicht an „Medienlandschaften“ des Konsums anpassen.
Es ist sehr gut, dass noch nicht alles beliebig ist, sondern, das Regeln Regeln sind, deren Einhaltung auch durchgesetzt wird und dass nicht alles vermarktbar ist und hoffentlich bleibt..

13: Niel Püsch:

2. September 2016 um 00:20 Uhr

Ja, macht Sinn. Journalisten, die politische Correctness beherrschen, können auch Gerichts-
Correctness. Wie halt bisher auch schon.

Etwas geändert hätte die volle Zulassung jedweder
Aufnahmetechnik in ausnahmslos allen Verfahren (in denen persönlich Betroffene nicht widersprechen) und
damit die Wiederherstellung einer zu Unrecht beschnittenen Öffentlichkeit. Und dies besonders an
unteren Gerichten.

Denn: gerade durch die reproduzierbare Darstellung
z.B. oft plump exekutierter Rechtsbeugungen könnten
Lerneffekte beim Publikum als auch bei den Amtsdarstellern eintreten. Wie sich etwa am Verlauf
des Falles Mollath unschwer nachvollziehen ließe.(Da
hätte sich z.B. ein bestimmter Richter mglw zumindest der Form nach kultiviert verhalten.)Die von RA Strate kritisierten Rechtsbeugungen wären
in ihrem massierten Auftreten wohl auch kaum denk-
bar gewesen).

Aber würde so ein Minister, der m.W. gerade beim
Thema „Rechtsbeugung“ grundsätzlich ausweicht, dergleichen auch wirklich wollen?

14: Gerhard K.:

2. September 2016 um 09:11 Uhr

Um in dieser Welt der Stimmungsmache noch die Orientierung zu behalten, ist diese Art von Kommentar sehr zu begrüßen. Glückwunsch zu diesem faktenbezogenen und toll gechriebenen Beitrag.

15: Rodriguez B. Ender:

2. September 2016 um 11:15 Uhr

„Wie gesagt, es geht um Richter, die einen Text vorlesen.“

Sehr interessant. Reichte es nicht, den Text ins Netz zu stellen, damit ihn jeder zu gegebener Zeit lesen kann? Wozu sollte ich einen Menschen beim Vorlesen eines Textes im Fernsehen zusehen wollen, zumal zu einer Tageszeit, wo die meisten Menschen ihrem eigenen Tagwerk nachgehen und somit gar keine Gelegenheit haben, die Sendung zu sehen?

16: ohrenzwicker:

2. September 2016 um 11:27 Uhr

Ich unterstütze die Sichtweise von Herrn Bräutigam, so werden solche Urteilsfindungen hoffentlich transparenter. Vielleicht kann Herr Bräutigam den Redaktionen auch mal den Unterschied zwischen Sezession und Annexion erklären. Es nützt niemandem Begriffe falsch zu benutzen, es sei denn man will Propaganda betreiben, aber das ist ja nicht die Aufgabe des ÖRR.

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