Freiflug
von Dr. Kai Gniffke 3. Februar 2012 0:27 UhrPolitiker sind alle Raffkes, die in ihrem Amt jede nur mögliche Vergünstigung mitnehmen! Zur Verfestigung und Mehrung dieses weit verbreiteten Vorurteils hat der derzeit amtierende Bundespräsident eine ganze Menge beigetragen. Und weil der erste Mann im Staate noch im Amt ist, wenden sich viele Medien nunmehr der Frage zu, welchen Politikern Manfred Schmidt, Wulff-Spezl und Polit-Feierbiest, noch so alles Wohltaten zuteil werden ließ. Dabei stieß der “Stern” auf einen Freiflug von Kurt Beck auf Kosten Schmidts. Ein Skandal? Ein Rücktrittsgrund? Oder schlimmer noch: Eine Erwähnung in der Tagesschau?
Für alle diejenigen, die die aktuelle Printausgabe des “Stern” nicht kennen, hier der Fall: Partykönig Schmidt lud 2008 den damaligen SPD-Chef zu einem Medien-Treff (im Volksmund: Edel-Sause) nach Berlin ein. Um den Parteichef, der in Berlin in Terminen steckte, nach Hamburg zu bekommen, stellte er Beck einen Privatjet für den Flug an die Elbe zur Verfügung und trug die Kosten von rund 4.000 Euro. Hört sich irgendwie anrüchig an. Aber ist es das auch? Ich kam nach intensiver Abwägung zum Ergebnis, dass es das nicht ist. Mehrere Gründe sprachen am Ende dagegen, diesen Freiflug in der Tagesschau zu behandeln. Erstens hat sich Beck keinen privaten Vorteil à la Gratisurlaub verschafft. Zweitens gibt es (bislang) keine Gegenleistung (z.B. Aufträge der Mainzer Staatskanzlei) an Schmidt. Drittens: Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz hat anders als sein früherer Amtskollege aus Niedersachsen diesen Sachverhalt weder im Landtag noch anderswo falsch dargestellt. Der Fall liegt also anders als die Wulff-Affäre. Der Eindruck, den wir mit einer Meldung bei den Zuschauern erweckt hätten, wäre aber gewesen: Der also auch!
Auch ich habe zuerst gezuckt, als ich las, mit welchen Leistungen Schmidt seine potentiellen Partygäste umgarnt. Andererseits müssen wir aufpassen, dass wir nicht alles skandalisieren, wenn sich Politiker treffen oder wo sogar Schmidt draufsteht. Damit mich niemand falsch versteht. Die Presse muss darüber wachen, dass Amtsträger ihre Stellung nicht missbrauchen oder sich Vorteile ergaunern. Dann sollen wir Journalisten mit großer Konsequenz unsere Arbeit machen. Aber wir tun weder der politischen Klasse noch dieser Gesellschaft einen Gefallen, wenn wir jetzt alles mögliche zu einem Cocktail aus Filz, Vorteilsannahme und Verlogenheit zusammenrühren (und das ganze am besten noch mit einem knackig-abfälligen Zitat des TV-Staatsrechtlers von Arnim würzen). Das schafft vielleicht kurzfristig Aufmerksamkeit, aber das Gift der Politik(er)verdrossenheit sickert immer tiefer in die Gesellschaft ein.








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03. Februar 2012, 01:44 Uhr
Meine Güte. Das ist mutig. Und ich find’s richtig.
Was soll man noch groß dazu schreiben? Sie entscheiden sich für ein “dagegen”, kommunizieren das hier, ich find’s richtig gut. Danke.
03. Februar 2012, 02:14 Uhr
Die “Vergiftung” mit Politik(er)verdrossenheit aufhalten, das ist aber nicht der Job der Tagesschau, auch nicht der des ÖR-Rundfunks insgesamt. Natürlich sollen sie dazu nicht zusätzlich beitragen (wie es der Boulevard gern tut), aber aufhalten können das Gift nur die Politiker als Gesamtgruppe.
Deshalb sehe ich diesen letzten Halbsatz nicht als Argument gegen die Thematisierung des Beck-Flugs. Aber vorher haben Sie das schon überzeugend dargelegt, warum die Tagesschau das nicht aufgriff.
Und dass die ÖR nicht darauf angewiesen sind, auf Quoten und Klickzahlen zu achten (und deshalb so eine billige Story doch zu skandalisieren), sondern sich allein nach unabhängigen Wahrheits- und Relevanzkriterien richten können, das ist ihre wichtigste Ressource. Die müssen die ÖR unbedingt bewahren.
03. Februar 2012, 02:26 Uhr
Passend zum Thema: Die SWR-Kollegen haben am Abend eine 30-Minuten-Reportage von Thomas Leif aus dem Jahr 1999 über den “Partymanager” Manfred Schmidt ausgegraben und gesendet. Ein Dokument aus einer anderen Zeit, bei dem man aus dem Kopfschütteln und Staunen fast nicht ‘rauskommt.
Wir erleben im Moment gerade noch die Ausläufer dieses ehemals erfolgreichen “Geschäftsmodells”, das die Ära der Compliance-Abteilungen nicht überleben wird.
Link mit Video:
http://www.swr.de/tv/-/id=2798/nid=2798/did=9219832/1utxlj1/index.html
03. Februar 2012, 13:22 Uhr
Kleiner-Korrekturhinweis: Die “Edel-Sause” war in Hamburg, nicht in Berlin. So macht’s keinen Sinnn.
03. Februar 2012, 13:37 Uhr
Zwar nicht mutig – aber dennoch lobenswert! +1
04. Februar 2012, 16:25 Uhr
hallöchen Herr Gniffke,
also ich sehe es ja auch ein, dass man nicht so kleinkariert sein darf, jede Kleinigkeit gleich als Vorteilsannahme zu betrachten. Da stimme ich Ihnen und Herrn Ulrich Deppendorf ja ohne weiteres zu (z.B. Fall Bobbycar beim Bundespräsidenten. Hier bekam Wulff von einem Autohaus ein Bobbycar für seinen Sohn geschenkt. Aber hier hat Wulff es nicht für sich genommen, sondern es steht öffentlich im Schloss Bellevue allen Kinder-Besuchern zur Verfügung; Damit war dass keine Vorteilsannahme).
Aber wenn man nun mal diese Fälle mit diesen Freiflügen, die von Herrn Schmidt bezahlt wurden und die dazu noch in der First Class waren, anguckt, dann waren dass glasklare Vorteilsannahmen. Warum? Weil die Herren und Damen Politiker durchaus so klug hätten sein können, nachzufragen, von wem die Bezahlung kam. Und diese Flüge waren für Aufgaben im Amt bezahlt!! Und damit fand eine glasklare Vorteilsannahme im Amt statt!! Und dass trifft sowohl Herrn Wulff als auch Herrn…
04. Februar 2012, 16:30 Uhr
Und dann kam ja noch erschwerend diese Kredit-Affäre von Herrn Wulff dazu. Hier war die Fragestellung, warum herr Wulff diesen Kredit von der Bank zu diesen ungewöhnlichen Bedingungen gewährt bekam und warum er den Kredit so spät ablöste (nämlich erst, als die Bild-Zeitung darüber berichtete). Und diese fragen sind bis heute unbeantwortet.
Und der nächste schwerwiegende Fall ist eben nun mal diese – wie es aussieht – bewusste Falschinformation gegenüber dem niedersächsischen Landtag in dieser Sache mit der willfährigen finanziellen Unterstützung des Nord-Süd-Dialoges durch das Bundesland Niedersachsen höchstselbst!! Denn hier kam das Geld für diese Kochbücher (es geht hier immerhim um einen Betrag von 3.411 Euro) ganz augenscheinlich vom niedersächsischem Landwirtschaftsministerium!! Und die Frage ist: wie kann es sein, dass Herr Wulff nichts von dieser Bezahlung wusste?? Denn er sagte angeblich: es habe keine finanzielle Unterstützung gegeben!! Aber das Gegenteil scheint wahr zu…
04. Februar 2012, 16:36 Uhr
Und wenn es denn wahr ist und hier wirklich so ein großer Geldbetrag ohne Wissen von Herrn Wulff geflossen ist, dann stellt dass eine zweite Vorteilsnahme im Amt dar!! Und außerdem eben diese bewusste Falschinformation gegenüber dem Landtag. Und damit in Verbindung fand sogar ein Verstoß gegen die Landesverfassung von Niedersachsen statt.
Also haben wir hier immerhin zwei schwere Vorteilsannahmen im Amt!!
Und dann ist da ja noch diese zweite Affäre Glaeseker, der ja ebenfalls Freiflüge und kostenlose Urlaube bei Schmidt genossen haben soll! Hier ermitteln die Gerichte komischerweise. Warum aber nicht gegen Wulff?? Diese beiden Fälle hängen unmittelbar zusammen!!
Diese beiden Fälle zeigen auf, dass Herr Wulff selbst sich nicht an die Regeln gehalten hat, die dieses Amt an ihn stellen und zweitens zeigen diese beiden Fälle auf, dass Herr Wulff hier seine eigenen Leute nicht im Griff hatte und damit als Führungsperson ungeeignet ist!!
04. Februar 2012, 16:39 Uhr
Solange die Bürger sehen, dass die Politiker zu ihrem Wohl handeln, dann können sie auch ruhig mal eine Sause machen. Aber innerhalb der letzten 30 Jahre wurde lediglich Politik zugunsten der Banken und Konzerne betrieben, die immer mehr der Geldmenge M1 für sich in Anspruch nehmen. Deshalb sollten die Bürger daraus die Geldmenge B1 abziehen und nur noch bei den kleinen Läden und Erzeugern einkaufen und Dienstleistungen in Anspruch nehmen, um so einen eigen Geldkreislauf zu erzeugen, der stabiler sein wird als der Zocker-Kreislauf. Aufgeklärte Bürger tun das jetzt schon.
05. Februar 2012, 23:09 Uhr
Sie unterliegen einem gefährlichen Irrtum – die Medien sind weder rechtlich legitimiert noch moralisch in der Lage irgend welche Überwachungsfunktionen auszuüben. Der heutigen Sensationshasche wird
jegliche Ethik und Würde geopfert. Erkenntnisse die aus Nachforschungen stammen ,werden nicht vordringlich Behörden zugänglich gemacht, sondern gleich in der Öffentlichkeit breit getretten.
Die Art und Weise wie Nichtigkeiten aufgebauscht werden, wie Sachverhältnisse mit ein paar Worten mehr oder mit ein paar Worten weniger kommerzgerecht zurechtgerückt sind ,grenzt sehr stark an Volksverhetzung. Herr Wulff und Herr Schröder sind das beste Beispiel – der Eine zwar im Amt, bereichert sich doch nicht erheblich – der Andere, mit Beziehungen die er alle samt im Amt gewann,
scheffelt ein Vermögen. Wer berichtet über was ?
Sie haben in einer Sache wohl sehr recht – sie fördern die Unzufriedenheit in der Gesellschaft.
06. Februar 2012, 04:37 Uhr
Vor vielen Jahren berichtete mir eine Freundin entsetzt über ein Gespräch, das sie unfreiwillig in einer Lokalität auf dem Hamburger Hauptbahmhof mitkommen hatte. Sie saß mit dem Rücken zu zwei jungen Männern, die sich am Nebentisch über Lebensplanung und politische Karriere unterhielten. Sie drehte sich um um zu sehen, wer so etwas von sich gab.
Auf einem Pressefoto identifizierte sie damals den neuen Oppositionsführer im Niedersächsischen Landtag, den späteren Minister- und jetzigen Bundespräsidenten. Seither habe ich die Karriere dieses Menschen immer sehr aufmerksam und kritisch verfolgt. Ich gestehe, auf Grund der vorerwähnten Gesprächsschilderung nicht ganz vorurteilsfrei.
Mich hat wahnsinnig geärgert, wie dieser Politiker nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten von den Medien (incl. der öffentlich rechtlichen) zur Lichtgestalt, zum Wunschschwiegersohn der Nation ja sogar zum idealen Kanzlerkandidaten hochstilisiert wurde. Gutti läßt grüßen!!!
06. Februar 2012, 12:31 Uhr
Interessante Logik: Weil MP Beck den Landtag zu seinem Freiflug noch nicht belogen hat (weil er einfach nicht befragt wurde), ist es auch keine Meldung wert. Setzt sich diese Sichtweise durch, können Sie bald die Nachrichten gänzlich abschaffen.
07. Februar 2012, 08:30 Uhr
Die Autosuggestion – ist eine große Sache! Jedoch es ist noch nicht zu spät das Vorsagen des Saals zu nehmen- Hahaped, zum Beispiel.
08. Februar 2012, 22:51 Uhr
Nachtrag: Die illegale Vorteilsnahme greift auch unter dem Umstand, dass man etwas bekommt (die berühmten roten Taschenmesser z.B.), obwohl der potentielle Geschäftspartner nachher garnicht den Auftrag bekommt.
11. Februar 2012, 14:57 Uhr
Würde mich mal interessieren, was Sie an meinem “gepixelten” Beitrag vor dem “Nachtrag” zu beanstanden hatten.
War die schwere Verfehlung meinerseits der Hinweis auf den “Code of Conduct” in Ihrem Hause, den Sie sich zum Mass-Stab nehmen sollen, Herr Dokter?
13. Februar 2012, 20:27 Uhr
Ist es nicht allgemein üblich das absolut jeder versucht einen Rabatt zu bekommen?. Mir wird jeden Tag von fast jedem Kunden die Frage gestellt. Somit ist nicht das Schnäpchenjagen vorzuwerfen sondern die Liste der Gratismitnahmen. Den wie jeder weiß….Man bekommt einiges günstiger aber nichts geschenkt. Was man bezahlt hat man erworben, wenn man etwas dankend annimmt bezahlt man später.
15. Februar 2012, 19:36 Uhr
Nicht alle Politiker sind bestechlich und zur Vorteilsnahme bereit. Die Mehrheit der PolitikerInnen handeln anständig und unbestechlich. Dennoch: Über Verfehlungen muß ausführlich berichtet werden. Die Medien kommen auch im Fall Wulff nur ihrer Aufgabe nach. Wulff ist ein sehr medioker Politiker ohne bsondere Fähigkeiten, der es nach oben geschafft hat. Er wollte halt mithalten mit seinen neuen Spezies, die er seine Freunde nennt. Er kann einem auch leid tun. Wenn der kleine Mann aufs Ross kommt. Aber_ Man lobe nicht die Sittsamkeit aus Mangel an Gelegenheit. Wulff hat ein trauriges Schicksal und er weiß es auch: Sein Name wird in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen als der erste Bundespräsident, der sich wegen Vorteilsnahme im Amt verteidigen mußte. Noch weiß keiner wie es ausgeht, aber: besser wirds nimmer.