Bilanz des Super-Wahljahres
von Jörg Schönenborn 18. September 2011 19:29 UhrJa, es ist ein bisschen früh. In Berlin ist noch nicht richtig ausgezählt, aber es lohnt sich trotzdem auf die Trends des Super-Wahljahres zu gucken. Dieser Trend hat eine eindeutige Farbkombination und die ist rot-grün.
Anfang des Jahres gab es in 16 Bundesländern nur zwei rot-grüne Koalitionen, nämlich in Bremen und Nordrhein-Westfalen. Mittlerweile sind es vier, die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind hinzugekommen und es könnte mit Berlin eine fünfte geben. Wenn man nur auf die Parteien guckt, haben die Grünen einen Durchmarsch gemacht. Als einzige Partei haben sie bei allen sieben Wahlen dieses Jahres zugelegt. Dabei haben sie in Baden-Württemberg, Bremen und Berlin die drei besten bundesdeutschen Landtagswahl-Ergebnisse aller Zeiten erzielt. Und: Sie stellen zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Ministerpräsidenten. Nicht zu vergessen: Nie zuvor waren sie außerdem in allen deutschen Landtagen vertreten.
Auch der Verlierer lässt sich leicht identifizieren. Es ist die FDP. Im Februar in Hamburg gab es noch Grund zur Freude. Mit leichten Zugewinnen hatte sie den Sprung in die Bürgerschaft geschafft und war vier Wochen lang in allen deutschen Landtagen vertreten. Dann kippte sie nacheinander in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin raus aus den Parlamenten – aus 16 mach elf.
Auch die Linke muss man wohl zu den Verlierern zählen. Für die Statistik hatte sie zwar leichte Zugewinne in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, aber machtpolitisch hatte sie nichts zu bestellen. Nirgendwo kam sie zusätzlich auf die Regierungsbank. Im Gegenteil: Die Ausweitung rot-grüner Koalitionen ist ein Zeichen dafür, dass die Linke in vielen Bundesländern strategisch nicht gebraucht wird.
Bleibt der Blick auf die Union. Die ist eigentlich seit 2005 auf der Verliererstraße. 24 mal wurden unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel Landtage gewählt, 20 mal stand ein negatives Vorzeichen vor dem Ergebnis, gab es prozentuale Verluste. Und wenn die Partei gewonnen hat, waren es oft Sondereffekte, wie bei der Wiederholung der Landtagswahl in Hessen oder bei der Wahl in Brandenburg, die zeitgleich zur Bundestagswahl stattfand und deswegen eine extrem hohe Wahlbeteiligung hatte. Das Ergebnis heute in Berlin könnte für die CDU eine Trendwende markieren. Die Zugewinne sind in der Höhe überraschend. Sie haben ein bisschen mit einem respektablen örtlichen Kandidaten zu tun und eine Menge damit, dass in der Euro-Krise die Wählerinnen und Wähler noch am ehesten der CDU, Finanzminister Schäuble, und der Bundeskanzlerin vertrauen. Allerdings haben die CDU-Zugewinne machtpolitisch gesehen einen hohen Preis: Sie werden nämlich von Verlusten der FDP überkompensiert, was nichts anderes als dies bedeutet: schwarz-gelb in den Ländern wird immer unwahrscheinlicher.









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18. September 2011, 19:43 Uhr
Bei den nächsten Wahlen wird die FDP nur noch unter “Andere” oder “Sonstige” geführt werden. Deutschland brauch diese Partei einfach nicht mehr. Es wird Zeit die Farbe Gelb in der deutschen Parteienlandschaft neu zu vergeben!!!
18. September 2011, 19:45 Uhr
Na ja, und die FDP ist jetzt endgültig eine Splitterpartei, die unter “Sonstige” aufgeführt werden sollte.
18. September 2011, 19:52 Uhr
Angesichts von mehr als 8% “anderen” sollte doch bitte mal gesagt werden, wer diese “Anderen” sind und wie sich die Prozentzahl zusammensetzt.
18. September 2011, 20:03 Uhr
Wird heute vielleicht auch mal erwähnt das Rot-Rot-Orange theoretisch möglich wäre? Sogar Wowi hat das schon angedeutet.
18. September 2011, 20:43 Uhr
Die FDP hat verloren. Eine gute Nachticht für Europa und für den Euro.
18. September 2011, 20:54 Uhr
“Auch die Linke muss man wohl zu den Verlierern zählen. Für die Statistik hatte sie zwar leichte Zugewinne in Sachsen-Anhalt, …”
Lieber Herr Schönenborn,
bitte erklären sie mir wie ein Minus von 0,4 bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt leichte Zugewinne für die Linke sein können.
Gruß aus Sachsen-Anhalt
18. September 2011, 20:57 Uhr
In Ihren Sendungen ist immer von drei verlorenen Wahlen der werten FDP unter dem Vorsitzenden Rösler die Rede. Vergessen Sie da nicht die schlechten Ergebnisse der niedersächsischen Kommunalwahl? Hier hat es in Röslers eigenem Landesverband herbe Verluste gegeben.
18. September 2011, 21:26 Uhr
@ Wolfgang Dobner
Direkt aus unserem Hochrechnungscomputer die Werte für die Anderen, die sich allerdings hinter dem Komma garantiert nochmal verändern werden: NPD 2,1 %, Pro Deutschland 1,3 %, Die Freiheit 1,0 %. Weiter Aufschlüsseln können wir die Daten im Moment nicht.
@ André Kuhr
Uns ist nicht bekannt, ob und wo Wowereit rot-rot-orange angedeutet hat. Sicher ist, dass keine der drei Parteien erklärt hat ein solches Bündnis sondieren zu wollen. Natürlich wäre rechnerisch auch schwarz-grün-orange möglich. Aber dafür gilt das gleiche. In den Koalitionstorten bemühe ich mich normalerweise, die Koalitionen aufzuführen, die politisch im Bereich des Realisierbaren sind.
18. September 2011, 21:26 Uhr
Zu den Gewinnern gehören die Nichtwähler. ca. 50 % lehnen diese politischen Angebote ab, oder interessieren sich nicht mehr für Wahlen.
Dementsprechend sind die Wahlergebnisse im Sinne von Akzeptanz bei der Bevölkerung erschreckend, wenn nicht sogar ein Alarmzeichen.
Diese Parteien – Staatsführung hat nur noch die Hälfte der Bevölkerung hinter sich.
Jeder 2. hat sich verabschiedet.
Dann z.B. in Hamburg von einer absoluten Mehrheit einer Partei zu sprechen ist Blödsinn.
Ab wann beginnen die Medien endlich zu realisieren, dass 50 % der Bevölkerung sich abwenden.
Selbst in den Talksendungen werden “Nicht Wähler” nicht berücksichtig.
Die im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien sind also im Sinne von Mehrheitsverhältnissen nicht gewollt. Würde eine Mindeswahlbeteiligungsquote von 75 % (ähnlich wie im Aktienrecht oder Satzungsrecht von Parteien ) angewendet werden, wären die Wahlen schlicht ungültig.
18. September 2011, 21:27 Uhr
@ Martin Hartmann
Wo gehobelt wird, da fallen Späne. Sie haben natürlich Recht: Sachsen-Anhalt ist falsch. Es muss Rheinland-Pfalz heißen.
@Sven Harmsen
Sie haben völlig Recht, was die niedersächsische Kommunalwahl angeht. Korrekterweise hätte ich also von Landtagswahlen sprechen müssen.
18. September 2011, 21:40 Uhr
Ich fände es generell mal gut, wenn bei der Wahlnachlese (nicht nur jetzt, sondern auch bei anderen Landtagswahlen) auch mal stärker die Kommunalwahlen berücksichtigt würden. Mag ja sein, dass die nicht immer aussagekräftig sind, weil sie oft stark nach lokalen Faktoren entschieden werden. Andererseits hatten die niedersächsischen und im Übrigen auch die hessischen Kommunalwahlen in diesem Jahr eine ganz starke bundespolitische Komponente, zu erkennen vor allem an den Verlusten der Volksparteien CDU und SPD sowie der FDP und den starken Zugewinnen der Grünen.
18. September 2011, 22:03 Uhr
@Jörg Schönenborn: Auch wenn man keine Torte aufmalt, hätte man durchaus mal 10 Sekunden Sendezeit investieren können, um qualitativ hochwertigen Journalismus zu machen – und da gehört der Hinweis, dass mit der Piratenpartei als Koalitionspartner auch andere Konstellationen denkbar sind. Wowereit mag zumindest in der Öffentlichkeit die Linken, und die Piraten würden möglicherweise, wenn sie denn gefragt werden würden, zu Gesprächen bereit sein.
18. September 2011, 23:36 Uhr
@Karl: Herrje, jetzt seid ihr Piraten schon im Abgeordnetenhaus, und das mit einem enorm hohen Wahlergebnis, und jetzt stellt ihr immer noch Forderungen auf, wo ihr bitte in den Medien ausdrücklich erwähnt werden wollt. Dabei habt ihr den Medien zu einem guten Teil euren Wahlerfolg überhaupt zu verdanken.
Jörg Schönenborn hat doch schon erklärt: Eine Koalition unter Einbezug der Piratenpartei war bislang nie Thema und ist deshalb politisch auch eher unrealistisch. Zumal sie auch nicht unbedingt notwendig ist, solange die SPD noch zwei andere Koalitionsoptionen hat.
Da muss man nicht mit der großen “Das ist doch kein Qualitätsjournalismus”-Keule kommen. Zu Qualitätsjournalismus gehört auch, abzuschätzen, was überhaupt realistisch ist. Sonst müssen die Berichterstatter demnächst auch noch potenzielle Mehrheiten für CDU, Grüne und Linke (oder dergleichen) errechnen, nur damit sich nicht wieder irgendwer auf den Schlips getreten fühlt.
19. September 2011, 09:21 Uhr
wenn die Mehrheit für Rot-Grün in Berlin so knapp ist, würde es für eine rot-rot-grüne Landesregierung allemal reichen. Warum aber wird denn genau diese Möglichkeit von Herrn Schönenborn gar nicht erwähnt?
19. September 2011, 12:54 Uhr
@Fabian: Ich bin kein Pirat, sehe jedoch die einseitige Berichterstattung dennoch kritisch. Bei den Grünen war’s damals genauso – bloß nicht so oft erwähnen, damit die nicht noch öfter gewählt werden. Und “es sind nur zwei Koalitionsmöglichkeiten vorhanden” ist objektiv betrachtet sowieso falsch und hat als Aussage nichts in einer Sendung verloren.
19. September 2011, 14:01 Uhr
Ich bin eher der Meinung, der Trend geht in Politikverdrossenheit. Wer immer gerade regiert, wird in den nächsten Wahlen “abgestraft.”
Der “Wahlsieger” in Berlin wurde gerade mal von einem siebtel der Wahlberechtigten gewählt! Eine Partei ohne Programm erreicht dafür 15 Sitze. Bin überzeugt, ein populärer Kabarettist mit Privatfernsehen im Hintergrund könnte das noch toppen.
Deutschland braucht eine Reform der politischen Strukturen mit dem Ziel, die Zahl der Wahlen deutlich zu reduzieren.
Wir gönnen uns Teilortsbürgermeister, Bürgermeister, Kreisräte, Regierungsbezirke, 15 (!) Bundesländer, den Bund und darüber noch die EU. Wer braucht das alles?
Also: Politische Ebenen rausnehmen, die Zahl der Bundesländer auf 5 reduzieren, die Zahl der Wahlkreise/ Abgeordneten reduzieren, Legislaturperioden verlängern,
Ergibt weniger Wahlkampf und mehr Gelegenheit, richtige aber vielleicht unpopuläre Entscheidungen zu treffen.
Aber realistisch betrachtet: Unerreichbar….
19. September 2011, 19:32 Uhr
Da Herr Schönenborn die Antwort auf die Frage, warum die Option rot-rot-grün verschwiegen wird offenbar nicht geben möchte, ist es vielleicht interessant zu sehen was der ehemalige Willy Brandt Berater Allbrecht Müller dazu in einer klugen Analayse in den “Nachdenkseiten” geschrieben hat:
“Eine der Koalitionsoptionen der SPD wird in den Nachwahlbetrachtungen einfach geschlabbert: Rot-Grün-Rot. Vielleicht rechne ich falsch, dachte ich schon. Tue ich aber nicht. Wir erleben die Fortsetzung des Versuchs, die Linke aus der Regierungsverantwortung draußen zu halten, vermutlich mehr noch: sie vergessen zu machen. Damit werden einigermaßen linke Koalitionen immer unwahrscheinlicher. Selbst in Berlin verfügt Rot-Grün nur über eine Einstimmenmehrheit. Dennoch wird die Erweiterung der Mehrheit durch Addition der Linkspartei-Mandate schlicht unterlassen. ”
Ich glaube Albrecht Müller hat in dem Punkt nicht unrecht.
19. September 2011, 21:24 Uhr
Schon schwierig mit der Demokratie und Mitte-Links-Bündnissen oder Machtwillen, Egozentrikern und Karrieristen … Sich-Mühen hieße das Nachdenken über eine echte Berliner Ampel: Dunkelrot-Rot-Orange-Grün! Von den 60% der abgegeben Stimmen würde eine solche große Koalition zumindest Zweidrittel repräsentieren. UNDENKBAR – warum eigentlich? Also weiter in den Bekannten Bahnen, mit Kuschelkurs bis zum ersten großen Krach zu dem man sich dann Medien wirksam ins Szene setzen kann und weiter wurschtelt, ohne über eine Modernisierung verkrusteter Strukturen überhaupt ernsthaft nachdenken zu müssen. Auch auf der Oppositionsbank lässt es sich ja noch gut leben. Beim nächsten Mal dann mindestens noch ein Nichtwähler mehr. Lasst uns doch noch mehr Bürgerverwaltungsebenen aufbauen – eventuell ist DAS jetzt schon die größte soziale Leistung dieser Gesellschaft – ein Heer von Dummschwätzern und Wichtigtuern alimentiert von der Allgemeinheit.
19. September 2011, 22:26 Uhr
@ Pethar Seltsam, dass du die Politikverdrossenheit der Bürger ankurbeln möchtest, indem du Mitspracherechte einschränkst. Nichtwähler wählen nicht, weil sie den Eindruck haben eh nichts ändern zu können. Wenn sie weniger zu sagen haben verstärkt sich dieser Eindruck.
Ich sehe deine Gründe für eine verlängerte Legislaturperiode, werde aber die Befürchtung nicht los, dass sich Parteien dann in den Jahren ausruhen und kurz vor der Wahl daran denken, dass sie im Sinne des Volkes (nicht Wirtschaft o.ä.) handeln sollten.
Die Piraten haben ein unfertiges Programm – welche Partei hatte das, als sie das erste Mal in einen Landtag gewählt wurde? Jeder beginnt klein, entwickelt sich, und ein frischer Wind hilft neue Denkweisen zu entwickeln. Merkel hat als Reaktion bereits angekündigt zukünftig das Internet mehr in den Fokus zu nehmen.
Anmerkung: Eine Reduktion der Länder von 16 auf 5 ist nicht durch BT und BR realisierbar. Dafür ist ein Volksentscheid zwingen, der denke ich gegenteilig…
19. September 2011, 22:34 Uhr
Die SPD und Klaus Wowereit lassen sich als Gewinner feiern. Wenn ich aber mal rechne, wie viel % der Wahlberechtigten die SPD gewählt haben, dann sind das grade mal 16,7%. Das heißt, ca. 83% der Wahlberechtigten haben die SPD nicht gewählt!
Gewinner sehen anders aus, sie werden aber trotzdem regieren… Schon merwürdig, nicht wahr?
20. September 2011, 12:31 Uhr
Die Wahlbeurteilung der Parteien ähnelt der Schuldenpolitik seit Willy Brandt …
Wunschdenken und Schönreden, bis der Arzt kommt.
Die für die Schuldenpolitik Verantwortlichen werden ja auch nicht zur Rechenschaft gezogen.
Ein Norbert Blüm oder ein Hans Eichel hätten unter normalen Bedingungen längst ihre
Pensionsberechtigung verlieren müssen und der Herr Wowereit hat in Berlin
nichts, rein gar nichts bewirkt, ausser die Festschreibung der Armutsverwaltung in Neukölln oder
im Wedding.
Demnächst steht zu befürchten, das der Mittelstand zu fiskalisch Superreichen befördert wird.
Herr “Bundeskanzler” Wowereit, Ihr Wahlsieg ist ein Erfolg des Mittelmaßes.